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   AG Herne, 02.08.2021 - 34 C 4/21   

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https://dejure.org/2021,37104
AG Herne, 02.08.2021 - 34 C 4/21 (https://dejure.org/2021,37104)
AG Herne, Entscheidung vom 02.08.2021 - 34 C 4/21 (https://dejure.org/2021,37104)
AG Herne, Entscheidung vom 02. August 2021 - 34 C 4/21 (https://dejure.org/2021,37104)
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  • BGH, 26.04.2016 - VI ZR 50/15

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Prüfungspflichten des Geschädigten

    Auszug aus AG Herne, 02.08.2021 - 34 C 4/21
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15, juris Rn. 13) ist der Geschädigte zwar grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Markts verpflichtet, um einen für den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen.

    Der Gesetzgeber hat mit dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) eine Orientierungshilfe geschaffen, die bei der Bemessung der Angemessenheit von Nebenkosten auch im Rahmen der Überprüfung von Nebenkostenabrechnungen privater Sachverständiger herangezogen werden kann (BGH, Urteil vom 26.04.2016 a.a.O. Rn. 6, 7, 18).

  • OLG Hamm, 31.01.1995 - 9 U 168/94

    Reparaturkosten-Ersatz Höhe: Werkstattrechnung mit inkorrekten Angaben

    Auszug aus AG Herne, 02.08.2021 - 34 C 4/21
    Vom Werkstattrisiko umfasst ist, wenn die Werkstatt dem Geschädigten unnötige Arbeiten in Rechnung stellt, wenn sie überhöhte Preise oder Arbeitszeiten in Ansatz bringt oder wenn sie Arbeiten berechnet, die in dieser Weise nicht ausgeführt worden sind (OLG Hamm, Urteil vom 31.01.1995 - 9 U 168/94, Oriehtierungssatz bei juris sowie OLG Hamm, Urteil vom 31.01.1995 - 9 U 168/94, NZV 1995, 442, 443).

    Selbst ein betrügerisches Verhalten der Werkstatt ist der Einflusssphäre des Geschädigten entzogen; es besteht kein Grund, dem Schädiger das Risiko für ein solches Verhalten abzunehmen (so ausdrücklich OLG Hamm Urteil vom-31.01.1995 -9 U 168/94, NZV 1995, 442, 443).

  • BGH, 23.01.2007 - VI ZR 67/06

    Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

    Auszug aus AG Herne, 02.08.2021 - 34 C 4/21
    Eine Kalkulation des Grundhonorars in Orientierung an die Schadenshöhe ist grundsätzlich nicht zu beanstanden (BGH, Urteil vom 23.01.2007 - VI ZR 67/06, juris Rn. 22).
  • BGH, 13.01.2004 - XI ZR 355/02

    Beratungspflichten der Bank bei Empfehlung eines Bauherrenmodells; Rechtsnatur

    Auszug aus AG Herne, 02.08.2021 - 34 C 4/21
    Dadurch hat sich der Freistellungsanspruch in einen Zahlungsanspruch umgewandelt (BGH, Urteil vom 13.01.2004 - XI ZR 355/02, juris Leitsatz 2 und Rn. 16).
  • AG Frankenthal, 12.04.2021 - 3a C 253/20

    Erstattung von Desinfektionskosten bei Instandsetzung eines Kfz nach

    Auszug aus AG Herne, 02.08.2021 - 34 C 4/21
    Ob der Kläger über diese Kosten im Vorfeld in Kenntnis gesetzt worden ist oder nicht, ist unerheblich; denn der Schädiger hat dafür einzustehen, dass die Werkstatt den Rahmen des Erforderlichen einhält, wenn eine solche Überschreitung - wie hier - seitens des Geschädigten nicht erkennbar ist (vgl. zum Ganzen AG Frankenthal, Urteil vom 12.04.2021 - 3a C 253/20, juris Rn. 6).
  • BGH, 20.12.2016 - VI ZR 612/15

    Schadensersatzanspruch wegen Ölverunreinigungen auf Verkehrsflächen: Vergabe des

    Auszug aus AG Herne, 02.08.2021 - 34 C 4/21
    "Allerdings ist bei der Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, auch Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (subjektbezogene Schadensbetrachtung: BGH, Urteil vom 20.12.2016 - VI ZR 612/15, bei juris Rn. 9).
  • BGH, 29.10.1974 - VI ZR 42/73

    Überhöhte Reparaturkosten oder zu lange Reparaturdauer - schuldhafte Verletzung

    Auszug aus AG Herne, 02.08.2021 - 34 C 4/21
    Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. schon BGH, Urteil vom 29.10.1974 - VI ZR 42/73, Leitsatz bei juris) schuldet der Schädiger bei.
  • AG Siegburg, 19.11.2020 - 107 C 82/20
    Auszug aus AG Herne, 02.08.2021 - 34 C 4/21
    Denn zu den in den Verantwortungsbereich des Schädigers fallenden Mehrkosten gehören auch Kosten für unnötige Zusatzarbeiten, die durch die Werkstatt durchgeführt werden (Amtsgericht Siegburg, Urteil vom 19.11.2020 - 107 C 82/20, juris).
  • LG Bochum, 31.05.2016 - 9 S 36/16

    Feststellung der Erforderlichkeit von geltend gemachten Reparaturkosten nach

    Auszug aus AG Herne, 02.08.2021 - 34 C 4/21
    Durchgreifende Bedenken gegen die Anwendbarkeit der BVSK-Honorarbefragung bestehen nicht (vgl. zu früheren Honorarbefragungen LG Bochum, Urteil vom 31.05.2016 - 9 S 36/16, juris Rn. 29; LG Dortmund, Urteil vom 21.01.2015 - 21 $ 27/14, juris Rn. 10).
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