Rechtsprechung
   AG Herne, 04.06.2021 - 22 OWi 697/21 [b]   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,22881
AG Herne, 04.06.2021 - 22 OWi 697/21 [b] (https://dejure.org/2021,22881)
AG Herne, Entscheidung vom 04.06.2021 - 22 OWi 697/21 [b] (https://dejure.org/2021,22881)
AG Herne, Entscheidung vom 04. Juni 2021 - 22 OWi 697/21 [b] (https://dejure.org/2021,22881)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,22881) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Akteneinsicht in die Messreihe

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Jena, 17.03.2021 - 1 OLG 331 SsBs 23/20

    Rechtsstellung des Betroffenen im Bußgeldverfahren Anspruch auf Überlassung der …

    Auszug aus AG Herne, 04.06.2021 - 22 OWi 697/21
    Ungeachtet der Bedenken, -die hinsichtlich der Relevanz der gesamten Messreihe im Hinblick auf die konkrete Messung des Betroffenen bestehen (vgl. BayObLG, Beschluss vom 04.01.2021 -202 ObOWi 1532/20 unter Verweis auf die Stellungnahme der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt v. 30.03.2020), kann die Möglichkeit aus der gesamten Messreihe potentielle Entlastungsmomente abzuleiten nicht von vorneherein und pauschal verneint werden (vgl. OLG Jena; Beschluss v. 17.03.2021 - 1 OLG 331 SsBs 23/20).
  • BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18

    Zugang zu Rohmessdaten im Bußgeldverfahren: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

    Auszug aus AG Herne, 04.06.2021 - 22 OWi 697/21
    Grundsatz des fairen Verfahrens und des hieraus folgenden Gebots der "Waffengleichheit" kann sich insbesondere auch ein Recht auf Einsicht in Akten oder Daten ergeben, welches über das Recht auf Einsicht in die dem Gericht vorliegenden Akten gemäß § 147 Abs. 1 StPO hinausgeht (vgl. BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18).
  • BayObLG, 04.01.2021 - 202 ObOWi 1532/20

    Anspruch auf Einsichtnahme in Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessungen

    Auszug aus AG Herne, 04.06.2021 - 22 OWi 697/21
    Ungeachtet der Bedenken, -die hinsichtlich der Relevanz der gesamten Messreihe im Hinblick auf die konkrete Messung des Betroffenen bestehen (vgl. BayObLG, Beschluss vom 04.01.2021 -202 ObOWi 1532/20 unter Verweis auf die Stellungnahme der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt v. 30.03.2020), kann die Möglichkeit aus der gesamten Messreihe potentielle Entlastungsmomente abzuleiten nicht von vorneherein und pauschal verneint werden (vgl. OLG Jena; Beschluss v. 17.03.2021 - 1 OLG 331 SsBs 23/20).
  • KG, 07.01.2021 - 3 Ws (B) 314/20

    Rechtszeitige Geltendmachung des Rechts auf Informationszugang, hier: …

    Auszug aus AG Herne, 04.06.2021 - 22 OWi 697/21
    In Bezug auf das Bußgeldverfahren kann ein Betroffener auf dieser Basis verlangen, auch in solche Messunterlagen Einsicht zu nehmen, die zwar nicht Bestandteil der Bußgeldakte sind, aber in einem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Vorwurf stehen und von denen der Betroffene annehmen darf, dass sie für die Beurteilung des Vorwurfs von Bedeutung sind (vgl. KG, Beschluss vom 07.01.2021, 3 Ws (B) 314/20 - 162 Ss 125/20; AG Leverkusen, Beschluss vom 08.02.2021 - 55 OVVi 120/21 (b); LG Köln, Beschluss v. 08.12.2020, 323 Qs.109/20).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht