Rechtsprechung
AG Hildesheim, 15.06.2010 - 80 C 53/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Gaslieferungsvertrag: Nachzahlungsanspruch wegen einseitiger Gaspreiserhöhung bei Tarif-Sonderkundenvertrag
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- Bund der Energieverbraucher
- johannafeuerhake.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 225/07
Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag
Auszug aus AG Hildesheim, 15.06.2010 - 80 C 53/09
Für die Abgrenzung kommt es darauf an, ob der Energieversorger die Gasversorgung aus der Sicht eines durchschnittlichen Abnehmers im Rahmen einer Versorgungspflicht oder unabhängig davon im Rahmen der Vertragsfreiheit anbietet (BGHZ 182, 59; OLG Dresden, 14 U 983/08, Urteil vom 26.01.2010; OLG Düsseldorf, VI-2 U (Kart) 14/08, Urteil vom 24.06.2009;… LG Hannover, a.a.O.).Damit weicht die Klausel nachteilig von § 4 AVBGasV ab, wonach die Weitergabe von gestiegenen Bezugskosten nur insoweit zulässig ist, als die Kostensteigerung nicht durch rückläufige Kosten in anderen Bereichen ausgeglichen wird (BGHZ 182, 59; 172, 315; 178, 362).
Die unangemessene Benachteiligung des Beklagten wird nicht hinreichend durch die Möglichkeit der Kündigung des Vertrages ausgeglichen (ebenso BGHZ 182, 59;… LG Hannover, a.a.O.).
Doch wird hier das Fehlen einer Preisanpassungsklausel durch das Recht der Klägerin, den Vertrag durch Kündigung beenden zu können, kompensiert (ebenso: BGHZ 182, 59;… LG Hannover, a.a.O.).
- OLG Celle, 10.03.2010 - 4 AR 17/10
Sachliche Zuständigkeit der Landgerichte für Klagen eines …
Auszug aus AG Hildesheim, 15.06.2010 - 80 C 53/09
Weder geht es um Fragen des Kartellrechts noch um eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit, die sich aus dem EnWG ergibt (ebenso: OLG Celle, 4 AR 16/10 und 4 AR 17/10, Beschlüsse vom 08.03. und 10.03.2010). - BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 36/06
Anwendung von § 315 BGB auf Gaspreise
Auszug aus AG Hildesheim, 15.06.2010 - 80 C 53/09
Damit weicht die Klausel nachteilig von § 4 AVBGasV ab, wonach die Weitergabe von gestiegenen Bezugskosten nur insoweit zulässig ist, als die Kostensteigerung nicht durch rückläufige Kosten in anderen Bereichen ausgeglichen wird (BGHZ 182, 59; 172, 315; 178, 362).
- OLG Düsseldorf, 24.06.2009 - 2 U (Kart) 14/08
Abgrenzung von Tarif- und Sondervertragskunden beim Bezug von Gas; Rechte des …
Auszug aus AG Hildesheim, 15.06.2010 - 80 C 53/09
Für die Abgrenzung kommt es darauf an, ob der Energieversorger die Gasversorgung aus der Sicht eines durchschnittlichen Abnehmers im Rahmen einer Versorgungspflicht oder unabhängig davon im Rahmen der Vertragsfreiheit anbietet (BGHZ 182, 59; OLG Dresden, 14 U 983/08, Urteil vom 26.01.2010; OLG Düsseldorf, VI-2 U (Kart) 14/08, Urteil vom 24.06.2009;… LG Hannover, a.a.O.). - OLG Dresden, 26.01.2010 - 14 U 983/08
Gaspreise; Preisanpassung
Auszug aus AG Hildesheim, 15.06.2010 - 80 C 53/09
Für die Abgrenzung kommt es darauf an, ob der Energieversorger die Gasversorgung aus der Sicht eines durchschnittlichen Abnehmers im Rahmen einer Versorgungspflicht oder unabhängig davon im Rahmen der Vertragsfreiheit anbietet (BGHZ 182, 59; OLG Dresden, 14 U 983/08, Urteil vom 26.01.2010; OLG Düsseldorf, VI-2 U (Kart) 14/08, Urteil vom 24.06.2009;… LG Hannover, a.a.O.). - BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 138/07
Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers
Auszug aus AG Hildesheim, 15.06.2010 - 80 C 53/09
Damit weicht die Klausel nachteilig von § 4 AVBGasV ab, wonach die Weitergabe von gestiegenen Bezugskosten nur insoweit zulässig ist, als die Kostensteigerung nicht durch rückläufige Kosten in anderen Bereichen ausgeglichen wird (BGHZ 182, 59; 172, 315; 178, 362). - OLG Celle, 08.03.2010 - 4 AR 16/10
Sachliche Zuständigkeit der Landgerichte für einen Rechtsstreit zwischen einem …
Auszug aus AG Hildesheim, 15.06.2010 - 80 C 53/09
Weder geht es um Fragen des Kartellrechts noch um eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit, die sich aus dem EnWG ergibt (ebenso: OLG Celle, 4 AR 16/10 und 4 AR 17/10, Beschlüsse vom 08.03. und 10.03.2010). - LG Krefeld, 12.10.2010 - 1 S 46/10
Hinausschieben der Fälligkeit einer Forderung bei Bestehenbleiben der …
Auszug aus AG Hildesheim, 15.06.2010 - 80 C 53/09
Die Klägerin hatte gegen das Urteil des Ag Hildesheim (die zugelassene) Berufung eingelegt, hat diese aber nach Hinweis der Kammer (LG Hildesheim 1 S 46/10) am 11.11.2010 zurückgenommen.