Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Akteneinsicht, Rohmessdaten, Herausgabe, standardisiertes Messverfahren

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Messung mit einem Messgerät ESO ES 3.0 als standardisiertes Messverfahren; Herausgabe der unverschlüsselten Rohmessdaten durch die Verwaltungsbehörde an den Betroffenen

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Messung mit einem Messgerät ESO ES 3.0 als standardisiertes Messverfahren; Herausgabe der unverschlüsselten Rohmessdaten durch die Verwaltungsbehörde an den Betroffenen

• vut-verkehr.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Rohmessdaten

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  ESO ES 3.0 - Anspruch auf Herausgabe unverschlüsselter Daten

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Überlassung der unverschlüsselten Rohmessdaten einer Geschwindigkeitsmessung

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Anspruch auf Herausgabe unverschlüsselter Rohmessdaten

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (14)

• OLG Hamm, 29.01.2013 - 1 RBs 2/13

  Anforderungen an die gerichtliche Aufklärungspflicht bei Verurteilung wegen …

  Auszug aus AG Hildesheim, 20.11.2015 - 112 OWi 35 Js 26360/15

  Bei dem Messverfahren handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren (OLG Hamm, Beschluss vom 29. Januar 2013 - 111-1 RBs 2/13, 1 RBs 2/13 -, ; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19. Oktober 2012 - 1 SsBs 12/12, 1 Ss Bs 12/12 -, ).".

  Der zitierten Entscheidung des OLG Hamm (Beschluss vom 29.1.2013, 111-1 RBs 2/13, zit. nach ) lässt sich die behauptete generelle Nicht-Überprüfung ebenfalls nicht entnehmen.

  "Aus den Grundsätzen des fairen Verfahrens und der Gewährung rechtlichen Gehörs folgt, dass dem Betroffenen auf dessen Antrag hin die sog. Rohmessdaten in unverschlüsselter Form zur Verfügung zu stellen sind.8Bei dem hier angewandten Messverfahren unter Verwendung des Messgeräts ES 3.0 der Fa. ESO GmbH handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren (so etwa OLG Hamm, Beschl. v. 29. Jan. 2013 - 1 RBs 2/13 - OLG Zweibrücken, Beschl. v. 19. Okt. 2012 - 1 Ss Bs 12/12 -, jew. zit. n. ).

• OLG Zweibrücken, 19.10.2012 - 1 SsBs 12/12

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Freispruch wegen …

  Auszug aus AG Hildesheim, 20.11.2015 - 112 OWi 35 Js 26360/15

  Bei dem Messverfahren handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren (OLG Hamm, Beschluss vom 29. Januar 2013 - 111-1 RBs 2/13, 1 RBs 2/13 -, ; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19. Oktober 2012 - 1 SsBs 12/12, 1 Ss Bs 12/12 -, ).".

  "Aus den Grundsätzen des fairen Verfahrens und der Gewährung rechtlichen Gehörs folgt, dass dem Betroffenen auf dessen Antrag hin die sog. Rohmessdaten in unverschlüsselter Form zur Verfügung zu stellen sind.8Bei dem hier angewandten Messverfahren unter Verwendung des Messgeräts ES 3.0 der Fa. ESO GmbH handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren (so etwa OLG Hamm, Beschl. v. 29. Jan. 2013 - 1 RBs 2/13 - OLG Zweibrücken, Beschl. v. 19. Okt. 2012 - 1 Ss Bs 12/12 -, jew. zit. n. ).

• OLG Naumburg, 27.08.2014 - 6 U 3/14

  Verfügungsbefugnis an Blitzer-Daten

  Auszug aus AG Hildesheim, 20.11.2015 - 112 OWi 35 Js 26360/15

  ( Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27. August 2014 - 6 U 3/14 -, Rn. 26, ).

  2014 (OLG Naumburg, DAR 2015, 27 29 ) eindeutig festgestellt wurde, steht die Befugnis, über die Messdaten zu verfügen, der Behörde zu, die diese Daten erzeugt und abgespeichert hat.

 
• AG Kassel, 27.02.2015 - 381 OWi 9673 Js 32833/14

  Entweder Herausgabe der ES 3.0-Messdaten oder Durchsuchung und Beschlagnahme!

  Auszug aus AG Hildesheim, 20.11.2015 - 112 OWi 35 Js 26360/15

  Ebenso entschieden wurde aktuell u.a. vom Amtsgericht Kassel am 27.02.2015 (381 OWi 9673 Js 32833/14) und Amtsgericht Landstuhl am 06.11.2015 (2 OWi 4286 Js 2298/15) .
• AG Weißenfels, 03.09.2015 - 10 AR 1/15

  Straßenverkehrsordnungswidrigkeit: Anspruch auf Herausgabe sog. Rohmessdaten

  Auszug aus AG Hildesheim, 20.11.2015 - 112 OWi 35 Js 26360/15

  (AG Weißenfels, Beschluss vom 03. September 2015 - 10 AR 1/15 -, Rn. 9,12, ).
• AG Landstuhl, 06.11.2015 - 2 OWi 4286 Js 2298/15

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsverstoß: Anspruch des Betoffenen auf …

  Auszug aus AG Hildesheim, 20.11.2015 - 112 OWi 35 Js 26360/15

  Ebenso entschieden wurde aktuell u.a. vom Amtsgericht Kassel am 27.02.2015 (381 OWi 9673 Js 32833/14) und Amtsgericht Landstuhl am 06.11.2015 (2 OWi 4286 Js 2298/15) .
• BGH, 30.10.1997 - 4 StR 24/97

  Bindungswirkung einer durch den BGH erweiterten Vorlagefrage; gerichtliche …

  Auszug aus AG Hildesheim, 20.11.2015 - 112 OWi 35 Js 26360/15

  Vielmehr ist hierunter ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren zu verstehen, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (BGH NJW 1998, 321-322 [BGH 30.10.1997 - 4 StR 24/97] , zit. nach ).
• BayObLG, 24.06.1993 - 5St RR 5/93

  Auszug aus AG Hildesheim, 20.11.2015 - 112 OWi 35 Js 26360/15

  "Die Zuordnung von Daten an einen Berechtigten wird im Bereich des Strafrechts grundsätzlich danach beurteilt, wer die Speicherung oder Übermittlung der Daten initiiert hat (BayObLG, Urt. v. 24. Juni 1993 - 5 St RR 5/93 - zitiert nach , Rn. 24).
• VGH Baden-Württemberg, 04.12.2013 - 10 S 1162/13

  Verlässlichkeit geeichter Geschwindigkeitsmessgeräte; Privilegierung von …

  Auszug aus AG Hildesheim, 20.11.2015 - 112 OWi 35 Js 26360/15

  Hiervon ausgehend hat das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die hierzu ergangene Rechtsprechung zutreffend darauf abgehoben, dass das Messgerät gemäß dem in der Behördenakte vorliegenden aktuellen Eichschein geeicht sowie amtlich zugelassen war und konkrete Anhaltspunkte für eine technische Fehlfunktion oder eine unsachgemäße Bedienung des Geräts weder vorgetragen noch ersichtlich sind (vgl. VGH BW, Beschl. v. 4. Dezember 2013 - 10 S 1162/13 -, Rn. 6 m. w. N.).
• LG Halle, 05.12.2013 - 5 O 110/13

  Schutzgesetzverletzung: Ausspähen von Daten durch Zugriff auf die Rohdaten eines …

  Auszug aus AG Hildesheim, 20.11.2015 - 112 OWi 35 Js 26360/15

  Daher ist es weder den Gerichten noch den durch den von einer Geschwindigkeitsmessung Betroffenen verwehrt, das Zustandekommen und damit die Richtigkeit des Messergebnisses zu überprüfen." (LG Halle (Saale), Urteil vom 05. Dezember 2013 - 5 0 110/13 -, Rn. 23, ).
• OVG Sachsen, 11.06.2014 - 3 A 217/13

  Fahrtenbuchauflage, Nichtanwendbarkeit der sogenannten Piezorichtlinie auf …
• OVG Sachsen, 22.01.2015 - 3 A 213/14

  Ordnungsgemäße Geschwindigkeitsmessung, Messgerät Typ ESO ES 3.0, angemessene und …
• AG Zeitz, 24.02.2015 - 13 OWi 714 Js 211604/14

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Geschwindigkeitsmessung mittels standardisiertem …
• AG Meißen, 29.05.2015 - 13 OWi 703 Js 21114/14

  Nichtgeeignetheit der Einseitensensormessung ESO ES 3.0

• AG Schleiden/Eifel, 02.09.2022 - 13 OWi 179/22

  ESO ES 8.0, Hilfsdaten, Rohmessdaten, Nichtspeicherung

  Folglich sind viele Fachgerichte in den letzten Jahren dazu übergegangen, auch schon vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Betroffenen ein Einsichtsrecht in die sogenannten Rohmessdaten zuzubilligen ( vgl. nur die zahlreichen Hinweise in AG Hildesheim, Beschluss vom 20.11.2015, Az. 112 OWi 35 Js 26360/15, zitiert nach juris ).
• AG Schleiden/Eifel, 02.09.2022 - 13 OWi 304 Js 802/22
  Folglich sind viele Fachgerichte in den letzten Jahren dazu übergegangen, auch schon vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Betroffenen ein Einsichtsrecht in die sogenannten Rohmessdaten zuzubilligen (vgl. nur die zahlreichen Hinweise in AG Hildesheim, Beschluss vom 20.11.2015, Az. 112 OWi 35 Js 26360/15, zitiert nach juris).