Rechtsprechung
   AG Hildesheim, 26.01.2007 - 49 C 118/06   

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https://dejure.org/2007,40661
AG Hildesheim, 26.01.2007 - 49 C 118/06 (https://dejure.org/2007,40661)
AG Hildesheim, Entscheidung vom 26.01.2007 - 49 C 118/06 (https://dejure.org/2007,40661)
AG Hildesheim, Entscheidung vom 26. Januar 2007 - 49 C 118/06 (https://dejure.org/2007,40661)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • IWW
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verkehrsunfall - fiktive Verbringungskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 03.12.2013 - VI ZR 24/13

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Obergrenze ersatzfähiger Reparaturkosten bei

    Auf die vom Berufungsgericht erörterte umstrittene Frage, ob bei fiktiver Abrechnung unter Umständen tatsächlich aufgewendete Umsatzsteuer neben den vom Sachverständigen ermittelten Nettoreparaturkosten ersetzt verlangt werden kann, wenn der Geschädigte sich mit einer Eigen-, Teil- oder Billigreparatur zufrieden gibt, kommt es für die vorliegende Fallgestaltung nicht an (vgl. zur Problematik z.B. LG Bremen, Urteil vom 24. Mai 2012 - 7 S 277/11, juris Rn. 20; LG Bückeburg, Urteil vom 29. September 2011 - 1 O 86/11, juris Rn. 33; LG Hagen, Urteil vom 2. Juli 2009 - 10 O 24/09, juris Rn. 6 ff.; AG Hildesheim, Urteil vom 6. Januar 2007 - 49 C 118/06, juris Rn. 16 ff.; BeckOK BGB/Schubert, § 249 Rn. 220 [Stand: 1. März 2011]; Geigel/Freymann, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 5 Rn. 13; Geigel/Knerr, aaO, Kap. 3 Rn. 39; Jahnke in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl., § 249 Rn. 266; Lemcke in van Bühren/Lemcke/Jahnke, Anwaltshandbuch Verkehrsrecht, 2. Aufl., Teil 3, Rn. 98 ff.; MünchKommBGB/Oetker, 6. Aufl., § 249 Rn. 467; Palandt/Grüneberg, 72. Aufl., § 249 Rn. 27; Heß, NZV 2004, 1, 4).
  • LG Bremen, 24.05.2012 - 7 S 277/11

    Verkehrsunfall - Teilreparatur und Ersatz der diesbezüglich angefallenen MwSt.

    bb) In der Instanzrechtsprechung wird demgegenüber auch in Ansehung der vorstehend dargestellten höchstrichterlichen Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass die für eine tatsächlich durchgeführte Teil- bzw. Billigreparatur aufgewendete Umsatzsteuer kumulativ mit den Nettoreparaturkosten erstattungsfähig sei (LG Hagen, Urt. v. 02.07.2009 - 10 O 24/09 - Juris [Tz. 6 ff.]; LG Bückeburg, Urt. v. 29.09.2011 - 1 O 86/11 - Juris [Tz. 33]; AG Hildesheim, Urt. v. 16.01.2007 - 49 C 118/06 - Juris [Tz. 16 ff.]).

    Dies folgt aus der Wendung "..., wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist" (vgl. auch AG Hildesheim, Urt. v. 16.01.2007 - 49 C 118/06 - Juris [Tz. 18]; MK-Oetker, a.a.O., § 249 Rn. 467).

  • LG Düsseldorf, 13.12.2012 - 21 S 349/11

    Abrechnung der Mehrwertsteuer für eine tatsächlich durchgeführte Literatur neben

    In der Instanzrechtsprechung wird demgegenüber auch in Ansehung der vorstehend dargestellten höchstrichterlichen Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass die für eine tatsächlich durchgeführte Teil- bzw. Billigreparatur aufgewendete Umsatzsteuer kumulativ mit den Nettoreparaturkosten erstattungsfähig sei (LG Hagen, Urt. v. 02.07.2009 - 10 O 24/09 - Juris [Tz. 6 ff.]; LG Bückeburg, Urt. v. 29.09.2011 - 1 O 86/11 - Juris [Tz. 33]; AG Hildesheim, Urt. v. 16.01.2007 - 49 C 118/06 - Juris [Tz. 16 ff.]).

    Dies folgt aus der Wendung "..., wenn und soweit die tatsächlich angefallen ist" (vgl. auch AG Hildesheim, Urt. v. 16.01.2007 - 49 C 118/06 - Juris [Tz. 18]; MK-Oetker, a.a.O., § 249 Rn. 467).

  • LG Stendal, 21.02.2013 - 22 S 60/12

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Vollwertige Reparatur mit geringeren als den

    11 Eine entsprechende zulässige Kombination von fiktiver und konkreter Abrechnung wird insbesondere für zulässig erachtet, wenn der Geschädigte das Fahrzeug nur teilweise und/ oder in Eigenregie repariert; dann kann er neben den fiktiven Kosten auf Gutachterbasis auch die Mehrwertsteuer, die auf beschaffte Ersatzteile angefallen ist, geltend machen (vgl. BGH NJW 2004, 1943; OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. März 2010, 1 U 188/09 - zitiert nach juris; AG Hildesheim, Urteil vom 26. Januar 2007, 49 C 118/06 - zitiert nach juris).
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