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   AG Husum, 16.11.2007 - 5 OWi 110 Js- OWi 22120/07 (91/07)   

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https://dejure.org/2007,36688
AG Husum, 16.11.2007 - 5 OWi 110 Js- OWi 22120/07 (91/07) (https://dejure.org/2007,36688)
AG Husum, Entscheidung vom 16.11.2007 - 5 OWi 110 Js- OWi 22120/07 (91/07) (https://dejure.org/2007,36688)
AG Husum, Entscheidung vom 16. November 2007 - 5 OWi 110 Js- OWi 22120/07 (91/07) (https://dejure.org/2007,36688)
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  • BGH, 28.10.1999 - 4 StR 453/99

    Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch einen Bußgeldbescheid

    Auszug aus AG Husum, 16.11.2007 - 5 OWi 91/07
    Mangels wirksamer Zustellung führte der Erlass des Bußgeldbescheides auch nicht zu einer Verlängerung der Verjährungsfrist auf sechs Monate gemäß § 26 III StVG (BGH NJW 2000, 820-822).
  • LG Flensburg, 30.01.2007 - II Qs 6/07

    Verfolgungsverjährung gem. § 31 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) durch

    Auszug aus AG Husum, 16.11.2007 - 5 OWi 91/07
    Zu diesem Zeitpunkt war im Unterschied zu dem vom Landgericht Flensburg entschiedenen Fall (Az. II QS 6/07) jedoch bereits Verfolgungsverjährung eingetreten.
  • BGH, 14.02.1995 - 4 StR 649/94

    Zustellung - Frist - Pflichverteidiger - Sozius

    Auszug aus AG Husum, 16.11.2007 - 5 OWi 91/07
    Eine solche Zustellung wäre nur dann wirksam, wenn eine auf sämtliche im Rechtsanwaltsbüro tätige Anwälte ausgestellte Vollmacht zu den Akten gebracht worden wäre (OLG Stuttgart, ZfSch 202, 252 - 253), Zustellungen an Sozien des bestellten Verteidigers, die keine bei den Akten befindliche Zustellungsvollmachten haben, sind unwirksam (BGH MDR 1981, 982; BGH StV 1981, 12; BGH Beschluss vom 14.02.1995, 4 StR 649/94).
  • BGH, 10.09.1980 - 2 StR 275/80

    Wirksamkeit der Urteilszustellung

    Auszug aus AG Husum, 16.11.2007 - 5 OWi 91/07
    Eine solche Zustellung wäre nur dann wirksam, wenn eine auf sämtliche im Rechtsanwaltsbüro tätige Anwälte ausgestellte Vollmacht zu den Akten gebracht worden wäre (OLG Stuttgart, ZfSch 202, 252 - 253), Zustellungen an Sozien des bestellten Verteidigers, die keine bei den Akten befindliche Zustellungsvollmachten haben, sind unwirksam (BGH MDR 1981, 982; BGH StV 1981, 12; BGH Beschluss vom 14.02.1995, 4 StR 649/94).
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