Rechtsprechung
AG Ibbenbüren, 07.09.2015 - 3 C 267/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geltendmachung von Schadenersatz nach einem Verkehrunfall
Kurzfassungen/Presse
- heise.de (Pressemeldung, 30.12.2015)
Falschparker in Spielstraße bei Unfällen ohne Mitschuld
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Saarbrücken, 25.02.1994 - Ss (Z) 227/93
Eine Fahrbahn ist im Sinne des StVO § 12 Abs 3 Nr 3 dann schmal, wenn die …
Auszug aus AG Ibbenbüren, 07.09.2015 - 3 C 267/15
Nach der Rechtsprechung (z. B. OLG Saarbrücken, NZV 1994, 328; OVG Koblenz, DAR 1999, 421) ist eine Straße schmal im Sinne von § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO, wenn einem auch nur wenig geübten Kraftfahrer das Einfahren bzw. Ausfahren aus seinem Grundstück nur aufgrund eines mehrmaligen Rangierens möglich ist; ein einmaliges Rangieren ist dem die Ein- oder Ausfahrt benutzenden Kraftfahrer dabei zumutbar. - OLG Köln, 30.05.1997 - Ss 136/97
Verkehrsteilnehmer dürfen im verkehrsberuhigten Bereich innerhalb …
Auszug aus AG Ibbenbüren, 07.09.2015 - 3 C 267/15
Der verkehrsberuhigte Bereich stellt eine Sonderfläche dar, auf der sowohl Gehen als auch Fahren erlaubt ist, letzteres aber nur mit erheblichen Einschränkungen ( z. B. OLG Köln, NZV 1997, 449). - OVG Rheinland-Pfalz, 11.05.1999 - 7 A 12290/98
Kfz-Umsetzungsgebühren - Parken in schmaler Straße gegenüber Grundstücksausfahrt
Auszug aus AG Ibbenbüren, 07.09.2015 - 3 C 267/15
Nach der Rechtsprechung (z. B. OLG Saarbrücken, NZV 1994, 328; OVG Koblenz, DAR 1999, 421) ist eine Straße schmal im Sinne von § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO, wenn einem auch nur wenig geübten Kraftfahrer das Einfahren bzw. Ausfahren aus seinem Grundstück nur aufgrund eines mehrmaligen Rangierens möglich ist; ein einmaliges Rangieren ist dem die Ein- oder Ausfahrt benutzenden Kraftfahrer dabei zumutbar.