Rechtsprechung
| AG Idar-Oberstein, 21.06.2018 - 303 C 784/17 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,45090) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- mietrechtsiegen.de
Kündigungszugang bei Betreuung des Mieters
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 02.03.2000 - V ZR 145/99
Bindungswirkung der Restitutionsentscheidung
Auszug aus AG Idar-Oberstein, 21.06.2018 - 303 C 784/17
Eine empfangsbedürftige Willenserklärung geht dem gesetzlichen Vertreter eines Geschäftsunfähigen nach § 131 Abs. 1 BGB nur zu, wenn sie nicht lediglich (zufällig) in dessen Herrschaftsbereich gelangt ist, sondern darüber hinaus auch an ihn gerichtet oder zumindest für ihn bestimmt ist (vgl. BGH, Beschluss v. 13.04.1989- V ZR 145/99). - BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 864/06
Kündigung - Klagefrist
Auszug aus AG Idar-Oberstein, 21.06.2018 - 303 C 784/17
Nach § 1903 Abs. 1 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 131 Abs. 2 Satz 1 BGB werden nämlich Willenserklärungen, die einer unter Einwilligungsvorbehalt stehenden betreuten Person gegenüber abzugeben sind, nicht wirksam, bevor sie nicht dem Betreuer selbst zugehen (BAG, DB 2008, Seiten 1920 ff. = NZA 2008, Seiten 1055 ff = MDR 2008, Seiten 1167 f. = Behindertenrecht 2008, Seiten 176 ff.).