Rechtsprechung
AG Idstein, 07.09.2015 - 32 C 7/15 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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Ladungsfrist nicht eingehalten: Gefasste Beschlüsse (un-)gültig?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- haufe.de (Kurzinformation)
Nichteigentümer als Verwaltungsbeirat
Verfahrensgang
- AG Idstein, 07.09.2015 - 32 C 7/15
- AG Idstein, 20.10.2015 - 32 C 7/15
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- LG München I, 06.11.2014 - 36 S 25536/13
Beschluss, Ungültigerklärung, Lastentragung, Änderung
Auszug aus AG Idstein, 07.09.2015 - 32 C 7/15
Der Anfechtende muss darlegen, dass ihm gerade aufgrund dieses Fehlers die Mitwirkung auf der Eigentümerversammlung versagt war (entgegen LG München I, IMR 2015, 238).Der Anfechtende muss darlegen, dass ihm gerade aufgrund dieses Fehlers die Mitwirkung auf der Eigentümerversammlung versagt war (entgegen LG München I, IMR 2015, 238).
Die Kausalität zwischen Mangel und Beschlussfassung soll bereits dann zu bejahen, wenn sich der formelle Mangel auf das Ergebnis der Beschlussfassung ausgewirkt haben kann (OLG Hamburg, ZMR 2006, 704, 705 f.; LG München I, Urteil v. 6.11.2014-36 S 25536/13 WEG; MietRB 2015, 47).
- OLG Hamm, 27.09.2006 - 15 W 98/06
Anwesenheitsrecht eines Verwaltungsbeiratsmitglieds in der Eigentümerversammlung
Auszug aus AG Idstein, 07.09.2015 - 32 C 7/15
So darf der Verwaltungsbeirat über das Ergebnis seiner Prüfung der Jahresabrechnung nach § 29 Abs. 3 WEG berichten, aber nicht ohne jeden Bezug zu seinen spezifischen Aufgaben an der Eigentümerversammlung teilnehmen (OLG Hamm, ZMR 2007, 133, 135;… Abramenko/Baumgart/Crolly, 2. Aufl. 2014 § 8 Rn. 204;… Bärmann/Merle, WEG, 12. Aufl. - § 29 Rn. 78;… Riecke/Schmid/Abramenko, WEG 4. Aufl. 2015 § 29 Rn. 31;… Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, 11. Aufl. 2015 § 29 Rn. 56; Schmid, ZWE 2004, 19, 23). - OLG Hamburg, 21.06.2006 - 2 Wx 33/05
Ungültigerklärung eines Wohnungseigentümerbeschlusses wegen eines Ladungsmangels: …
Auszug aus AG Idstein, 07.09.2015 - 32 C 7/15
Die Kausalität zwischen Mangel und Beschlussfassung soll bereits dann zu bejahen, wenn sich der formelle Mangel auf das Ergebnis der Beschlussfassung ausgewirkt haben kann (OLG Hamburg, ZMR 2006, 704, 705 f.; LG München I, Urteil v. 6.11.2014-36 S 25536/13 WEG; MietRB 2015, 47).
- LG Hamburg, 16.11.2016 - 318 S 54/16
Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Darlegung einer Kausalität …
Zur Schlüssigkeit der Anfechtungsklage muss der Kläger auch vortragen, dass er an der Eigentümerversammlung teilgenommen hätte, wenn ihm die Ladung innerhalb der Einberufungsfrist zugegangen wäre, und nur wegen des verspäteten Zugangs des Einladungsschreibens daran gehindert war (AG Idstein, Urteil vom 07.09.2015 - 32 C 7/15 (21), ZMR 2016, 318, Rn. 12, zitiert nach juris;… Kümmel in: Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 11. Auflage, § 24 Rdnr. 21). - LG Dortmund, 11.07.2017 - 1 S 231/16
Gültigkeit mehrerer auf einer Eigentümerversammlung gefassten Beschlüsse
Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob die Klägerin - wie das Amtsgericht mit der in der jüngsten Rechtsprechung vertretenen Auffassung (vgl. LG Hamburg, Beschl. v. 16.11.2016 - 318 S 54/16 = BeckRS 2016, 114573; AG Idstein, Urt. v. 07.09.2015 - 32 C 7/15 Rn. 12, zitiert nach juris m.w.N.) meint - gehalten war, zur Schlüssigkeit ihrer Anfechtungsklage auch vorzutragen, dass sie an der Eigentümerversammlung teilgenommen oder einen Vertreter entsendet hätte, wenn ihr die Ladung innerhalb der Einberufungsfrist zugegangen wäre, und sie nur wegen des verspäteten Zugangs des Einladungsschreibens daran gehindert war.