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AG Iserlohn, 06.04.2021 - 44 C 133/20 |
Zitiervorschläge
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Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 19.04.2000 - XII ZR 332/97
Rechtsschutzbedürfnis bei Feststellungsklage
Auszug aus AG Iserlohn, 06.04.2021 - 44 C 133/20
Eine Klage auf Feststellung des Schuldnerverzugs ist ebenso unzulässig (BGH, Urt. V. 19.04.2000, Az. XII ZR 332/97, NJW 2000, 2280) wie eine isolierte Klage auf Feststellung des Annahmeverzugs. - BGH, 31.05.2000 - XII ZR 41/98
Verwirkung des Rechts zur fristlosenKündigung; Annahmeverzug als Gegenstand einer …
Auszug aus AG Iserlohn, 06.04.2021 - 44 C 133/20
Ein Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs ist nur verbunden mit einem Antrag auf Verurteilung zur Zugum- Zug- Leistung zulässig (BGH, Urt. V. 31.05.200, XII ZR 41/98, NJW 2000, 2663). - BGH, 25.08.2020 - XI ZR 598/19
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 16.01.2009 - V ZR 133/08
Haftung für fahrlässige Geltendmachung unberechtigter Forderungen
- BGH, 14.05.2019 - XI ZR 345/18
Kündigung von Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel"
Auszug aus AG Iserlohn, 06.04.2021 - 44 C 133/20
Des Weiteren ist anders als im Fall, der der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.05.2019 zu Az. XI ZR 345/18 (NJW 2019, 2920) zugrunde lag, hier in Ziff. 2.2 des Prämiensparvertrages ausdrücklich die Zinsstaffel bis zum 25. Jahr dargestellt.