Rechtsprechung
| AG Jülich, 06.07.2017 - 10 F 618/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Jülich, 06.07.2017 - 10 F 618/16
- OLG Köln, 12.09.2017 - 10 WF 138/17
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.09.2010 - XII ZB 268/10
Verfahrensbeistandschaft für Minderjährige: Vergütung des Verfahrensbeistandes …
Auszug aus AG Jülich, 06.07.2017 - 10 F 618/16
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung reicht die Entgegennahme des Bestellungsbeschlusses für das Bestehen der Vergütungspauschale nicht aus; vielmehr muss der Verfahrensbeistand in irgendeiner Weise im Kindesinteresse tätig geworden sein (vgl. Beschluss des BGH v. 15.09.2010 - XII ZB 268/10- juris oder BGH, Beschluss vom 27.11.2013 - XII ZB 682/12 - juris). - BGH, 27.11.2013 - XII ZB 682/12
Beistandschaft in Kindschaftssache: Vergütung des als Verfahrensbeistand tätigen …
Auszug aus AG Jülich, 06.07.2017 - 10 F 618/16
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung reicht die Entgegennahme des Bestellungsbeschlusses für das Bestehen der Vergütungspauschale nicht aus; vielmehr muss der Verfahrensbeistand in irgendeiner Weise im Kindesinteresse tätig geworden sein (vgl. Beschluss des BGH v. 15.09.2010 - XII ZB 268/10- juris oder BGH, Beschluss vom 27.11.2013 - XII ZB 682/12 - juris).
- OLG Köln, 12.09.2017 - 10 WF 138/17
Zeitpunkt der Entstehung des Vergütungsanspruchs des Verfahrensbeistandes eines …
Auf die Beschwerde des Verfahrensbeistandes wird die Festsetzung des Amtsgerichts - Familiengericht - Jülich vom 06.07.2017 - 10 F 618/16 - abgeändert und die dem Verfahrensbeistand X aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung auf 1.100,00 EUR festgesetzt.