Rechtsprechung
| AG Jülich, 30.05.2006 - 7a M 669/06 |
Zitiervorschläge
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, Verfahrensgang
- AG Jülich, 30.05.2006 - 7a M 669/06
- AG Jülich, 29.06.2006 - 7a M 669/06
- LG Aachen, 17.07.2006 - 5 T 168/06
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.11.2005 - I ZB 45/05
Räumung der Wohnung bei Geltendmachung eines Vermieterpfandrechts
Auszug aus AG Jülich, 30.05.2006 - 7a M 669/06
Sie macht an sämtlichen in den Räumen befindlichen Gegenstände ein Vermieterpfandrecht geltend und beantragt unter Hinweis auf den Beschluss des BGH vom 17.11.2005 (I ZB 45/05) den Schuldner und seine 14-jährige Tochter unter Zurücklassung aller Gegenstände aus dem Besitz der Wohnung zu setzen.
- LG Aachen, 17.07.2006 - 5 T 168/06
Herausgabe- und Räumungsvollstreckung; Kostenvorschuss
Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Jülich vom 30.05.2006 - 7 a M 669/06 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. - AG Berlin-Neukölln, 07.03.2008 - 30 M 8020/08
Zwangsräumung: Beachtung des Vermieterpfandrechts durch den Gerichtsvollzieher
Nachdem der BGH entschieden hat, dass den Gerichtsvollzieher eine solche Prüfung nicht unterliegt, trifft ihn in dieser Konstellation auch nicht mehr die Verantwortung für den Verbleib etwaiger unpfändbarer Sachen, wobei es entgegen der Ansicht des AG Jülich (Beschluss v. 30.5.2006 - 7a M 669/06) nach der Entscheidung des BGH nicht darauf ankommen kann, wie offensichtlich ein Vermieterpfandrecht an einer Sache besteht oder nicht.