Rechtsprechung
| AG Jena, 09.10.2015 - 3 OWi 1534/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- bussgeldsiegen.de
Verkehrsordnungswidrigkeit - Umfang des Akteneinsichtsrechts des Verteidigers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 07.12.1982 - 2 BvR 900/82
Akteneinsichtsrecht des Verteidigers in den Strafregisterauszug
Auszug aus AG Jena, 09.10.2015 - 3 OWi 1534/15
Dieses Recht ist, sofern die Ermittlungen förmlich abgeschlossen sind (§§ 169 a, 147 Abs. 2 StPO i.V.m. 46 Abs. 2, 61 OwiG), zwar nach Ort, Zeitpunkt und Dauer der Einsichtnahme modifizierbar, hinsichtlich seines Umfangs aber weder eingeschränkt noch beschränkbar (vgl. BVerfGE 62, 338). - AG Bad Kissingen, 06.07.2006 - 3 OWi 17 Js 7100/06
Abstandsverstöße - Akteneinsicht - Geschwindigkeitsthemen - …
Auszug aus AG Jena, 09.10.2015 - 3 OWi 1534/15
Die genannten Unterlagen sind - sofern sie im konkreten Fall vorhanden sind - grundsätzlich zur Beurteilung der Erfolgsaussichten eines etwaigen Einspruchs erforderlich und somit dem Betroffenen bzw. seinem Verteidiger zur Kenntnis zu geben, und zwar unabhängig davon, ob sie bereits Teile der Akte sind (so auch AG Bad Kissingen, ZfSch 2006, 706).