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   AG Köln, 17.09.2012 - 523 Ds 86/12   

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AG Köln, 17.09.2012 - 523 Ds 86/12 (https://dejure.org/2012,98606)
AG Köln, Entscheidung vom 17.09.2012 - 523 Ds 86/12 (https://dejure.org/2012,98606)
AG Köln, Entscheidung vom 17. September 2012 - 523 Ds 86/12 (https://dejure.org/2012,98606)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 08.02.2017 - 1 BvR 2973/14

    Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den

    Das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 17. September 2012 - 523 Ds 86/12, 121 Js 769/11 -, das Urteil des Landgerichts Köln vom 29. April 2014 - 155 Ns 155/12, 121 Js 769/11 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 26. September 2014 - III-1 RVs 171/14, 85 Ss 1/14 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.
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