Rechtsprechung
| AG Köln, 01.08.2018 - 113 C 549/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
- Signal Iduna 4 -, Anspruch des U auf Herausgabe einer Leuchtreklame, Anspruch auf Entfernung eines Agenturschildes, Stornoreserve, unangemessene Benachteiligung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.05.2013 - IV ZR 84/12
BGH erklärt zwei Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung für unwirksam
Auszug aus AG Köln, 01.08.2018 - 113 C 549/17
Für die Auslegung maßgeblich ist auch der für den durchschnittlichen vertragstypischen Verwendungsgegner ohne Spezialkenntnisse auf dem jeweiligen Rechtsgebiet erkennbare Sinn und Zweck der Klausel (vgl. BGH, Urt. v. 08.05.2013 - IV ZR 84/12, r+s 2013, 601). - BGH, 16.06.2009 - XI ZR 539/07
Zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaften finanziell überforderter Ehepartner
Auszug aus AG Köln, 01.08.2018 - 113 C 549/17
Ausgangspunkt der Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist, wie bei der Individualvereinbarung, der Wortlaut einer Bestimmung, dem der wirkliche Parteiwille zu entnehmen ist, wobei einzelne Klauseln nicht aus dem Gesamtzusammenhang des Vertrags gerissen werden dürfen (BGH, Urt. v. 16.06.2009 - XI ZR 539/07, NJW 2009, 2671).