Rechtsprechung
| AG Köln, 02.09.2020 - 117 C 233/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Zusätzliche Verfahrensgebühr, Interner Rat zum Schweigen, Mitwirkung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- Burhoff online
Zusätzliche Verfahrensgebühr, Mitwirkung, interner Rat zu schweigen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Zusätzliche Verfahrensgebühr, Rat zum Schweigen nicht nur intern
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.01.2011 - IX ZR 123/10
Rechtsanwaltsgebühren im Bußgeldverfahren: Anfall der Erledigungsgebühr bei …
Auszug aus AG Köln, 02.09.2020 - 117 C 233/20
Denn erforderlich ist, dass der Verteidiger die Einstellung des Verfahrens zumindest gefördert hat und die entsprechende Entscheidung nicht auch ohne sein Zutun erfolgt wäre (vgl. BGH, Urt. v. 20.01.2011, Az. IX ZR 123/10). - AG Wiesbaden, 27.12.2013 - 93 C 3942/13
Zu den Anforderungen des Gebührentatbestandes Nr. 4141 RVG
Auszug aus AG Köln, 02.09.2020 - 117 C 233/20
Hingegen stellt es keine Mitwirkung des Rechtsanwalts dar, wenn sich die Tätigkeit des Anwalts auf die (bloße) Verteidigerbestellung und Akteneinsicht beschränkt oder ein unbegründeter Einstellungsantrag gestellt wird bzw. lediglich die Mandatierung angezeigt wird, Akteneinsicht gefordert wird und eine mögliche Einlassung zu einem späteren Zeitpunkt in Aussicht gestellt wird (zum Vorstehenden Burhoff in Gerold/Schmidt, RVG-Kommentar, 24. Aufl., RVG VV 4141, Rn. 10, ferner etwa AG Wiesbaden, Urt. v. 27.12.2013, Az. 93 C 3942/13 - Rn. 4 - zitiert nach juris).