Rechtsprechung
| AG Köln, 11.10.2010 - 142 C 441/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Recht zur freien Verfügung über das in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelte Girokonto; Auszahlungsanspruch gegen ein Kreditinstitut trotz bestehender Pfändung in Höhe eines Sockelbetrages; Zahlungsverbot aufgrund einer Kontopfändung
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Recht zur freien Verfügung über das in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelte Girokonto; Auszahlungsanspruch gegen ein Kreditinstitut trotz bestehender Pfändung in Höhe eines Sockelbetrages; Zahlungsverbot aufgrund einer Kontopfändung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Guthaben auf P-Konto darf im Folgemonat nicht gepfändet werden
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Guthaben auf P-Konto darf im Folgemonat nicht gepfändet werden -
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Eingang von Sozialleistungen auf einem Pfändungsschutzkonto am Monatsende
Papierfundstellen
- ZIP 2011, 168
- WM 2011, 31
Wird zitiert von ... (2)
- LG Düsseldorf, 15.04.2011 - 25 T 155/11
Sofortige Beschwerde gegen die Pfändung von Zahlungseingängen der ARGE auf einem …
Einkünfte am Monatsende dürfen nur dann an den Gläubiger ausgekehrt werden, wenn das dann vorhandene Guthaben zusätzlich zu dem noch bestehenden auch den Sockelbetrag des nächsten Monates übersteigt oder anders ausgedrückt das am Monatsende bestehende Guthaben wird bereits von dem Schutz des kommenden Monates erfasst (AG Köln, Urteil vom 11.10.2010 - 142 C 441/10 juris). - AG Köln, 18.05.2011 - 144 C 59/11
Am Monatsende eingehende für die Sicherung des Lebensbedarfs im Folgemonat …
Diese Rechtsauffassung geht fehl, denn sie verkennt die Reichweite des mit § 850k ZPO bezweckten Pfändungsschutzes (vgl. auch AG Köln, Urteil vom 11.10.2010, Az. 142 C 441/10).