Rechtsprechung
| AG Köln, 12.04.2012 - 137 C 455/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die öffentliche Wiedergabe von Rundfunksendungen durch das Einschalten eines Radios im Empfangsbereich eines medizinischen Therapiezentrums
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UrhG § 15 Abs. 3 S. 1; UrhG § 22
Anforderungen an die öffentliche Wiedergabe von Rundfunksendungen durch das Einschalten eines Radios im Empfangsbereich eines medizinischen Therapiezentrums - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Köln, 12.04.2012 - 137 C 455/11
- LG Köln, 27.09.2012 - 14 S 10/12
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- AG Konstanz, 26.04.2007 - 4 C 104/07
Urheberrecht: GEMA-Pflichtigkeit einer Hörfunkwiedergabe in einer zahnärztlichen …
Auszug aus AG Köln, 12.04.2012 - 137 C 455/11
Die Zulassung zur Berufung zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung geschieht ferner im Hinblick auf die Möglichkeit, dass das Berufungsgericht mit Hilfe einer Entscheidung gemäß § 543 Abs. 2 ZPO eine Vereinheitlichung über den eigenen Bezirk hinaus ermöglichen könnte, wofür die unterschiedlichen Entscheidungen anderer Amtsgerichte sprechen, teilweise die Öffentlichkeit sogar verneinend, wenn Hörfunk im Wartezimmer wiedergegeben wird (AG Konstanz GRUR-RR 2007, 384).
- LG Köln, 27.09.2012 - 14 S 10/12
Vergütung für eine öffentliche Wiedergabe des Hörfunks
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 12. April 2012, Az. 137 C 455/11, wird zurückgewiesen.