Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Neuberechnung der Abschlusscourtage des Versicherungsmaklers bei Insolvenz des Versicherungsnehmers und Umstellung auf den Notlagentarif

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Neuberechnung der Abschlusscourtage bei Insolvenz des Versicherungsnehmers

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Maklerpool, Stornorückforderung, Stornohaftung, Neuberechnung der Abschlusscourtage des VM bei Insolvenz des VN, Umstellung eines Krankenversicherungsvertrages auf den Notlagentarif, Krankenversicherung, notleidender Krankenversicherungsvertrag, Entbehrlichkeit der ...

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Neuberechnung der Abschlusscourtage bei Insolvenz des Versicherungsnehmers

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 310/09

  Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters bei Stornierung des …

  Auszug aus AG Köln, 13.07.2015 - 142 C 653/13

  Art und Umfang der dem Versicherungsunternehmen obliegenden "Nachbereitung" notleidender Versicherungsverträge bestimmen sich nach den Umständen des Einzelfalls (BGH, NJW 2011, 1590;… LG Bonn, Urt. v. 24.2.2015, Az.: 8 S 146/14).

  Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Versicherungsmakler laufend Courtagevorschüsse für die vermittelten Verträge erhält, er in die Organisationsstruktur des Versicherers eingebunden ist und sowohl einen Organisationszuschuss als auch Bestandspflegegeld erhält und der Versicherer ihm zudem regelmäßig Stornogefahrmitteilungen zuleitet (BGH NJW 2011, 1590).

• BGH, 25.05.2005 - VIII ZR 279/04

  Rechtsnatur und Umfang der Pflicht eines Versicherungsunternehmens zur …

  Auszug aus AG Köln, 13.07.2015 - 142 C 653/13

  Dies ist der Fall, wenn notleidende Verträge nachbearbeitet werden (BGH, NJW-RR 2005, 1196).

  Der Versicherer kann wahlweise entweder selbst Stornoabwehr betreiben oder dem Versicherungsvertreter durch zugangsbedürftige Stornomitteilung Gelegenheit geben, den notleidenden Vertrag nachzubereiten (Stornogefahrmitteilungen) (BGH, NJW-RR 2005, 1196).

• OLG Köln, 27.11.1992 - 20 U 89/92

  Vorliegen des Provisionsanspruchs eines vermittelten Vertrages bei Kündigung

  Auszug aus AG Köln, 13.07.2015 - 142 C 653/13

  Im Fall der Zahlungsunfähigkeit oder des berechtigten Insolvenzverdachts des Kunden wird angenommen, dass der Unternehmer die Nichtausführung des Vertrags nicht zu vertreten hat (zur Unzumutbarkeit eines Einklagens OLG Köln, NJW-RR 1994, 226), so dass eine Nachbereitungspflicht ebenfalls nicht besteht.

 
• BGH, 14.04.2005 - III ZR 252/04

  Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers nach vorzeitiger Kündigung des …

  Auszug aus AG Köln, 13.07.2015 - 142 C 653/13

  Auch ohne eine entsprechende vertragliche Regelung besteht nach der Rechtsprechung für den Versicherungsmakler im Sinne von §§ 59 Abs. 3 VVG, 652 ff. BGB, 93 ff. HGB der Anspruch auf Maklercourtage aus § 652 BGB mit der Maßgabe, dass die Courtage "das Schicksal der Versicherungsprämie im Guten wie im Schlechten teilt" (BGH, Urteil v. 14.4.2005, Az.: III ZR 252/04 zitiert nach juris, ebenso OLG Hamm, NJW-RR 1994, 1306).
• OLG Hamm, 09.05.1994 - 18 U 64/93

  Anspruch eines Versicherungsvertreters auf Rückzahlung unverdient gebliebener …

  Auszug aus AG Köln, 13.07.2015 - 142 C 653/13

  Auch ohne eine entsprechende vertragliche Regelung besteht nach der Rechtsprechung für den Versicherungsmakler im Sinne von §§ 59 Abs. 3 VVG, 652 ff. BGB, 93 ff. HGB der Anspruch auf Maklercourtage aus § 652 BGB mit der Maßgabe, dass die Courtage "das Schicksal der Versicherungsprämie im Guten wie im Schlechten teilt" (BGH, Urteil v. 14.4.2005, Az.: III ZR 252/04 zitiert nach juris, ebenso OLG Hamm, NJW-RR 1994, 1306).
• OLG Köln, 10.10.2006 - 9 U 209/05

  Anspruch eines Versicherungsmaklers mit dem Spezialgebiet Sportversicherung auf …

  Auszug aus AG Köln, 13.07.2015 - 142 C 653/13

  Mit Nichtzahlung der Versicherungsprämie entfällt der Anspruch auf die Courtage, § 158 Abs. 2 BGB (OLG Köln, Urt. v. 10.10.2006, Az.: 9 U 209/05 zitiert nach juris;… Prölss/Martin/ Dörner , VVG, § 59 VVG, Rn. 125).