Volltextveröffentlichungen (4)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW
• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8196

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Düsseldorf, 19.01.2010 - 1 U 140/09

  Haftungsverteilung bei Kollision eines einen Linksabbiegevorgang abbrechenden, …

  Auszug aus AG Köln, 14.01.2021 - 261 C 157/20

  Führt - wie hier - ein anerkannter Kfz-Sachverständiger aus, dass in der Region Verbringungskosten bei einer Überführung des Fahrzeugs zu einer gesonderten Lackierwerkstatt typischerweise erhoben werden, ist bei einer Abrechnung auf Gutachtenbasis eine Ersatzfähigkeit dieser Aufwendungen gegeben (OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.1.2010, Az: I-1 U 140/09; LG Köln, Urteil vom 31.5.2006, Az: 13 S 4/06).
• LG Köln, 31.05.2006 - 13 S 4/06

  Fiktiver Schadenersatz bei Unfall

  Auszug aus AG Köln, 14.01.2021 - 261 C 157/20

  Führt - wie hier - ein anerkannter Kfz-Sachverständiger aus, dass in der Region Verbringungskosten bei einer Überführung des Fahrzeugs zu einer gesonderten Lackierwerkstatt typischerweise erhoben werden, ist bei einer Abrechnung auf Gutachtenbasis eine Ersatzfähigkeit dieser Aufwendungen gegeben (OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.1.2010, Az: I-1 U 140/09; LG Köln, Urteil vom 31.5.2006, Az: 13 S 4/06).
• BGH, 20.06.1989 - VI ZR 334/88

  Abrechnung der Reparaturkosten für seinen Unfallwagen durch den Geschädigten auf …

  Auszug aus AG Köln, 14.01.2021 - 261 C 157/20

  Gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB kann der Geschädigte von dem Schädiger anstelle der Naturalrestitution auch den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag verlangen, wobei es unerheblich ist, wofür er den Geldbetrag tatsächlich verwendet (…vgl. Palandt-Heinrichs, 67. Auflage, § 249, Rn. 6; BGH NZV 89, 465).

 
• AG Heinsberg, 04.09.2020 - 18 C 161/20

  Corona, Fahrzeugreparatur, Kosten der Fahrzeugdesinfektion

  Auszug aus AG Köln, 14.01.2021 - 261 C 157/20

  Das erkennende Gericht sieht auch Desinfektionskosten in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie auch im Rahmen der fiktiven Abrechnung als ersatzfähig an (so auch AG Heinsberg, Urteil vom 4.9.2020, Az: 18 C 161/20).
• BGH, 13.07.2010 - VI ZR 259/09

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere …

  Auszug aus AG Köln, 14.01.2021 - 261 C 157/20

  Der Schädiger kann den Geschädigten jedoch unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht nach § 254 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, wenn er darlegt und ggf. beweist, dass eine Reparatur dort vom Qualitätsstandart dem einer markengebundenen Fachwerkstatt gleichwertig ist (BGH, Urteil vom 13.7.2010, VI ZR 259/09).
• OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - 1 U 246/07

  Kein Schuldanerkenntnis eines Unfallgegners bei Erklärungen unmittelbar nach …

  Auszug aus AG Köln, 14.01.2021 - 261 C 157/20

  Ein einfaches Bestreiten der Gleichwertigkeit genügt nicht, vielmehr muss sich der Geschädigte mit den konkreten Angaben zu diesen Werkstätten auseinandersetzen und ggf. Erkundigungen hierzu einholen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.6.2008, Az: 1 U 246/07).

• AG Bocholt, 19.09.2021 - 12 C 59/21
  würden (so auch AG Köln Urt. v. 14.01.2021 - 261 C 157/20;… LG Coburg, Urt. v. 28.05.2021 - 33 S 19/21).

  Für einen medizinischen Laien musste sich daher in jedem Fall der Eindruck aufdrängen, Desinfektionsmittel seien ein erforderlicher und relevanter Bestandteil der Pandemiebekämpfung (so auch AG Köln, Urt. v. 14.01.2021 - 261 C 157/20: LG Coburg, Urt. v. 28.05.2021 - 33 S 10/21).

• AG Passau, 18.01.2022 - 15 C 1688/21
  Das Ergreifen von entsprechenden Schutzmaßnahmen, insbesondere der Desinfektion von zu bearbeitenden Oberflächen, liegt nicht außerhalb aller Lebenswahrscheinlichkeit, sondern ist höchstwahrscheinlich (vgl. auch AG Köln, Urt. v. 14.01.2021, Az. 261 C 157/20).