Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Insolvenzantrag, Rücknahme, Erledigung, Kosten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kostentragung des Verfahrens bei Zurücknahme des Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; Eintritt der Rechtshängigkeit bereits mit Eingang des Insolvenzantrages bei Gericht

 
• zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kostentragungspflicht bei Rücknahme des Insolvenzantrags

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kostentragungspflicht bei Rücknahme des Insolvenzantrags

Papierfundstellen

• NZI 2016, 130

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 06.07.2005 - IV ZB 6/05

  Kostenentscheidung nach Klagerücknahme

  Auszug aus AG Köln, 18.11.2015 - 73 IN 360/15

  Dazu gehören eine Kostentragungspflicht der beklagten Partei gemäß § 344 ZPO und eine von § 269 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 ZPO abweichende Regelung der prozessualen Kostenlast in einem gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich (BGH, Beschl. v. 06.07.2005, IV ZB 6/05, NJW-RR 2005, 1662, Rn. 6, 7).

  Auch eine analoge Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO kommt vorliegend nicht in Betracht, da zum einen diese Vorschrift einer erweiternden Auslegung nicht zugänglich (vgl. dazu näher BGH, Beschl. v. 06.07.2005, a.a.O., Rn. 9 ff.) und überdies diese Regelung im Insolvenzverfahren nicht anwendbar ist.

• BGH, 13.12.2006 - XII ZB 71/04

  Auslegung und Umdeutung einer Klagerücknahme; Begriff der unverzüglichen …

  Auszug aus AG Köln, 18.11.2015 - 73 IN 360/15

  Da es sich bei der stattdessen erklärten Rücknahme des Insolvenzantrages um eine Prozesshandlung handelt und sich die Antragstellerin zudem ausdrücklich auf die Vorschrift des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO beruft, ist auch eine dahingehende Auslegung ihrer Erklärung ausgeschlossen (s. auch BGH, Beschl. v. 13.12.2006, XII ZB 71/04, NJW 2007, 1460).