Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 13.05.2004 - III ZR 344/03

  Abrechnung in der GOÄ nicht aufgeführter ärztlicher Leistungen

  Auszug aus AG Köln, 26.08.2020 - 146 C 192/19

  Für die Anwendung des § 6 Abs. 2 GOÄ kommt es darauf an, ob die in Rede stehende Leistung eine andere als die im Leistungsverzeichnis beschriebene ist und nicht nur eine besondere Ausführung der Letzteren ( BGH , Urt. v. 13.05.2004 - III ZR 344/03, NJW-RR 2004, 1202, 1205).

  Wo die Grenze zwischen beidem liegt, lässt sich letztlich nicht ohne Einbeziehung wertender Gesichtspunkte bestimmen ( BGH , Urt. v. 13.05.2004 - III ZR 344/03, NJW-RR 2004, 1202, 1205).

  Der vorliegend zu entscheidende Fall ist nach Auffassung des Gerichts nicht vergleichbar mit dem Sachverhalt, der dem Urteil des BGH (v. 13.05.2002 - III ZR 344/03, NJW-RR 2004, 1202) zugrunde lag.

  Dessen Aufgabe ist es, darüber zu befinden, wie ärztliche Leistungen, gegebenenfalls auch unter Berücksichtigung nach Erlass der Verordnung eingetretener Veränderungen des technischen Standards oder der Fortentwicklung wissenschaftlicher Erkenntnisse, zu bewerten sind ( BGH , Urt. v. 13.05.2004 - III ZR 344/03, NJW-RR 2004, 1202, 1204).

  Eine Bindung an die Verordnung besteht nur dann nicht, wenn sie wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht - etwa Art. 3 GG oder Art. 12 GG - nichtig ist, was der Richter selbst feststellen kann ( BGH , Urt. v. 13.05.2004 - III ZR 344/03, NJW-RR 2004, 1202, 1204).

  Der dritte Zivilsenat des BGH stellt an die (substantiierte) Behauptung der Unauskömmlichkeit - bezogen auf eine Spezialoperation (vgl. dazu näher unten) - besondere Anforderungen: Dass die Vergütung objektiv nicht auskömmlich wäre, könne nur beurteilt werden, wenn Aufwand und Kostenstrukturen näher dargestellt wären ( BGH , Urt. v. 13.05.2004 - III ZR 344/03, NJW-RR 2004, 1202, 1204).

  In diese Überlegungen müssten auch die Honorierung entsprechender Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung und - im Falle einer stationären Behandlung weitere Umstände - einbezogen werden ( BGH , Urt. v. 13.05.2004 - III ZR 344/03, NJW-RR 2004, 1202, 1204).

• OLG Naumburg, 09.05.2019 - 4 U 28/16

  Private Krankenversicherung: Abrechnung einer Kataraktoperation nach den Vorgaben …

  Auszug aus AG Köln, 26.08.2020 - 146 C 192/19

  Nach Auffassung des Abteilungsrichters ist der vorliegende Sachverhalt entsprechend zu bewerten (so auch OLG Naumburg , Urt. v. 09.05.2019 - 4 U 28/16, VersR 2019, 1348, 1349;… LG Heidelberg , Urt. v. 10.12.2019 - 2 S 14/19, BeckRS 2019, 38521 Rz. 19-26; LG Düsseldorf , Beschl. v. 23.10.2019 - 9 S 50/17 [der Ausgang des Rechtsstreits ist hier nicht bekannt]).

  Der eigentliche Zweck des Lasereinsatzes besteht letztlich darin, beim Erreichen des Operationsziels benachbarte Strukturen zu schonen und nicht zu verletzen (so auch OLG Naumburg , Urt. v. 09.05.2019 - 4 U 28/16, VersR 2019, 1348, 1349;… LG Heidelberg , Urt. v. 10.12.2019 - 2 S 14/19, BeckRS 2019, 38521 Rz. 24).

  Ebenso könnten andere bereits in der Rechtsprechung diskutierte besondere medizinische Indikationen behandelt werden (Operationen bei Kindern/Patienten mit verlagerten Linsen oder anderen Augen(vor)erkrankungen; vgl. OLG Naumburg , Urt. v. 09.05.2019 - 4 U 28/16, VersR 2019, 1348, 1349;… LG Heidelberg , Urt. v. 10.12.2019 - 2 S 14/19, BeckRS 2019, 38521 Rz. 22).

  Die Vergütung des Einsatzes des Femtosekundenlasers generell - unabhängig von einer wie soeben dargestellten besonderen medizinischen Indikation - zu regeln, etwa weil es sich um die höherwertige Behandlungsform handeln könnte (vgl. OLG Naumburg , Urt. v. 09.05.2019 - 4 U 28/16, VersR 2019, 1348), ist Sache "des Verordnungsgebers".

• BGH, 21.01.2010 - III ZR 147/09

  Arztvertrag: Abrechenbarkeit des Einsatzes einer computergestützten …

  Auszug aus AG Köln, 26.08.2020 - 146 C 192/19

  Wie der BGH in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, ist die Selbstständigkeit einer ärztlichen Leistung danach zu beurteilen, ob für sie eine eigenständige medizinische Indikation besteht ( BGH , Urt. v. 21.01.2010 - III ZR 147/09, NJW-RR 2010, 1355, 1356).

  Der BGH hat damit insbesondere in das Gebührenverzeichnis aufgenommene Leistungen als nicht abrechenbar angesehen, deren Zweck darin bestand, beim Erreichen des Operationsziels benachbarte Strukturen zu schonen und nicht zu verletzen ( BGH , Urt. v. 21.01.2010 - III ZR 147/09, NJW-RR 2010, 1355, 1356).

  In dem bereits zitierten Urteil des dritten Zivilsenats des BGH zu der sog. Computerunterstützten Navigationstechnik bei Durchführung einer Totalendoprothese des Kniegelenks nach Nr. 2153 GOÄ ( BGH , Urt. v. 21.01.2010 - III ZR 147/09, NJW-RR 2010, 1355; Zahlungsanspruch aus einem Dienstverhältnis/Behandlungsvertrag) hat der Senat über eine ärztliche Leistung entschieden, welche "keinen neuartigen operativen Einzelschritt, sondern ein Hilfsmittel des Arztes [darstellte], der sich nicht mehr allein auf seine Augen, sein Gefühl, seine Fingerfertigkeit und seine Erfahrung verlasse, sondern sich der modernen Computertechnik bediene, um ein besseres Operationsergebnis bzw. eine optimale Zielleistung zu erreichen".

 
• BGH, 05.06.2008 - III ZR 239/07

  "Zielleistung" bei einer thoraxchirurgischen Operation

  Auszug aus AG Köln, 26.08.2020 - 146 C 192/19

  Der Arzt darf ein und dieselbe Leistung, die zugleich Bestandteil einer von ihm gleichfalls vorgenommenen umfassenderen Leistung ist, nicht zweimal abrechnen ( BGH , Urteil vom 05.06.2008 - III ZR 239/07, NJW-RR 2008, 1278, 1279).

  Daran wird deutlich, dass es einer genaueren Betrachtung der Reichweite jeder in Rede stehenden Gebührenposition bedarf und aus dem Umstand, dass nach ärztlicher Kunst verschiedene Leistungen in zeitlichem Zusammenhang zu erbringen sind, nicht ohne Weiteres zu schließen ist, es liege nur eine Zielleistung vor, im Verhältnis zu der sich die anderen als unselbstständige Hilfs- oder Begleitverrichtungen darstellten ( BGH , Urteil vom 05.06.2008 - III ZR 239/07, NJW-RR 2008, 1278, 1279 f.).

  Geben unterschiedliche Gebührenpositionen, die ihrer Legende nach durch den Arzt erfüllt worden sind, keine näheren Hinweise über ihr Verhältnis zueinander, ist zu prüfen, ob es sich um jeweils selbstständige Leistungen handelt oder ob eine oder mehrere von ihnen als Zielleistung und die anderen als deren methodisch notwendigen Bestandteile anzusehen sind ( BGH , Urteil vom 05.06.2008 - III ZR 239/07, NJW-RR 2008, 1278, 1279 f.).

• LG Heidelberg, 10.12.2019 - 2 S 14/19

  Private Krankenversicherung: Erstattungsanspruch eines Versicherungsnehmers …

  Auszug aus AG Köln, 26.08.2020 - 146 C 192/19

  Nach Auffassung des Abteilungsrichters ist der vorliegende Sachverhalt entsprechend zu bewerten (…so auch OLG Naumburg , Urt. v. 09.05.2019 - 4 U 28/16, VersR 2019, 1348, 1349; LG Heidelberg , Urt. v. 10.12.2019 - 2 S 14/19, BeckRS 2019, 38521 Rz. 19-26; LG Düsseldorf , Beschl. v. 23.10.2019 - 9 S 50/17 [der Ausgang des Rechtsstreits ist hier nicht bekannt]).

  Der eigentliche Zweck des Lasereinsatzes besteht letztlich darin, beim Erreichen des Operationsziels benachbarte Strukturen zu schonen und nicht zu verletzen (…so auch OLG Naumburg , Urt. v. 09.05.2019 - 4 U 28/16, VersR 2019, 1348, 1349; LG Heidelberg , Urt. v. 10.12.2019 - 2 S 14/19, BeckRS 2019, 38521 Rz. 24).

  Ebenso könnten andere bereits in der Rechtsprechung diskutierte besondere medizinische Indikationen behandelt werden (Operationen bei Kindern/Patienten mit verlagerten Linsen oder anderen Augen(vor)erkrankungen;… vgl. OLG Naumburg , Urt. v. 09.05.2019 - 4 U 28/16, VersR 2019, 1348, 1349; LG Heidelberg , Urt. v. 10.12.2019 - 2 S 14/19, BeckRS 2019, 38521 Rz. 22).

• BVerfG, 25.10.2004 - 1 BvR 1437/02

  Verfassungsrechtliche Anforderungen im Feld von zahnärztlichen …

  Auszug aus AG Köln, 26.08.2020 - 146 C 192/19

  Nach der Rechtsprechung des BVerfG sind Vergütungsregelungen nur dann mit Art. 12 GG Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, die durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt wird und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt ( BVerfG , Beschl. v. 25.10.2004 - 1 BvR 1437/02, NJW 2005, 1036 f.).

  Die Grenzen der Zumutbarkeit hat das BVerfG dort gesehen, wo unangemessen niedrige Einkünfte zugemutet werden und auf der Grundlage der bestehenden Vergütungsregelung eine wirtschaftliche Existenz generell nicht möglich ist ( BVerfG , Beschl. v. 25.10.2004 - 1 BvR 1437/02, NJW 2005, 1036 f.).

• BGH, 12.03.2003 - IV ZR 278/01

  Zur Erstattungsfähigkeit von Pauschalvergütungen reiner Privatkliniken in der …

  Auszug aus AG Köln, 26.08.2020 - 146 C 192/19

  Aufwendungen für Heilbehandlung, die der Versicherer im Versicherungsfall in der Krankheitskostenversicherung zu ersetzen hat, entstehen dem Versicherungsnehmer durch das Eingehen von Verbindlichkeiten ( BGH , Urt. v. 12.03.2003 - IV ZR 278/01, NJW 2003, 1596).

  Allerdings verpflichtet die Krankheitskostenversicherung als Passivenversicherung den Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer nur zum Ersatz derjenigen Aufwendungen, die diesem in Bezug auf das versicherte Risiko zur Erfüllung von Verpflichtungen aus berechtigten Ansprüchen Dritter erwachsen sind ( BGH , Urt. v. 12.03.2003 - IV ZR 278/01, NJW 2003, 1596).

• BVerfG, 19.10.2000 - 1 BvR 2365/98

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Vergütungsregelungen der Zwangsverwalterverordnung

  Auszug aus AG Köln, 26.08.2020 - 146 C 192/19

  Die von dem Klägervertreter mit Schriftsatz vom 17.07.2020 zitierte Entscheidung BVerfG , Beschl. v. 19.10.2000 - 1 BvR 2365/98, NJW-RR 2001, 1203 enthält für sich genommen keine Definition der Auskömmlichkeit.
• LG Düsseldorf, 16.07.2020 - 9 S 50/17

  Auszug aus AG Köln, 26.08.2020 - 146 C 192/19

  Nach Auffassung des Abteilungsrichters ist der vorliegende Sachverhalt entsprechend zu bewerten (…so auch OLG Naumburg , Urt. v. 09.05.2019 - 4 U 28/16, VersR 2019, 1348, 1349;… LG Heidelberg , Urt. v. 10.12.2019 - 2 S 14/19, BeckRS 2019, 38521 Rz. 19-26; LG Düsseldorf , Beschl. v. 23.10.2019 - 9 S 50/17 [der Ausgang des Rechtsstreits ist hier nicht bekannt]).

• AG Köln, 26.01.2022 - 146 C 92/20

  Ziff. 1345 GOÄ Ziff. 5855 GOÄ Astigmatismus-Korrektur Hornhautverkrümmung …

  Dies entspricht einem erheblichen Teil der instanzgerichtlichen Rechtsprechung (…so auch OLG Naumburg , Urt. v. 09.05.2019 - 4 U 28/16, VersR 2019, 1348, 1349;… LG Heidelberg , Urt. v. 10.12.2019 - 2 S 14/19, BeckRS 2019, 38521 Rz. 19-26;… LG Düsseldorf , Urt. v. 16.07.2020 - 9 S 50/17, zitiert nach Juris;… OLG Düsseldorf , Urt. v. 28.08.2020 - 4 U 162/18, zitiert nach Juris) und auch der gefestigten Rechtsprechung der 146. Abteilung (vgl. die Urteile vom 26.08.2020 - 146 C 192/19; 02.12.2020 - 146 C 173/19; 28.04.2021 - 146 C 113/20; 26.05.2021 - 146 C 108/20; 23.06.2021, 146 C 95/20; 23.06.2021 - 146 C 296/19; 30.06.2021 - 146 C 224/18) und 118. Abteilung des Amtsgericht Köln (… AG Köln , Urt. v. 20.01.2021 - 118 C 445/19, zitiert nach Juris).

  Dass eine doppelte Abrechnung der Ziff. 1375 GOÄ sowohl in dem vorliegenden als auch in vergleichbaren Fällen nicht in Betracht kommt, hat das Gericht bereits mit Urteil vom 26.08.2020 (146 C 192/19) zu dem inhaltsgleichen Vortrag des Klägervertreters entschieden.

• AG Köln, 20.01.2021 - 118 C 445/19

  Einsatz Femtosekundenlaser bei Katarakt-Operation an Auge - Kostenersatz

  Der Einsatz des Femtosekundenlasers ist zwar kein methodisch notwendiger Bestandteil dieser Operation (§ 4 Abs. 2a S. 1 Alt. 1 GOÄ), wohl aber eine besondere Ausführung (§ 4 Abs. 2a S. 1 Alt. 2 GOÄ) der Operation (Amtsgericht Köln, Urteil vom 10.06.2020 - 146 C 192/19).

  Die Operation erfährt durch den Einsatz des Femtosekundenlasers jedoch keine mit der oben dargestellten neuartigen Operation vergleichbare besondere Ausprägung (Amtsgericht Köln, Urteil vom 10.06.2020 - 146 C 192/19).

• AG Köln, 22.06.2022 - 146 C 112/19
  Dies entspricht einem erheblichen Teil der instanzgerichtlichen Rechtsprechung (…so auch OLG Naumburg , Urt. v. 09.05.2019 - 4 U 28/16, VersR 2019, 1348, 1349;… LG Heidelberg , Urt. v. 10.12.2019 - 2 S 14/19, BeckRS 2019, 38521 Rz. 19-26;… LG Düsseldorf , Urt. v. 16.07.2020 - 9 S 50/17, zitiert nach Juris;… OLG Düsseldorf , Urt. v. 28.08.2020 - 4 U 162/18, zitiert nach Juris) und auch der ständigen Rechtsprechung der 146. Abteilung (vgl. die Urteile vom 26.08.2020 - 146 C 192/19; 02.12.2020 - 146 C 173/19; 28.04.2021 - 146 C 113/20; 26.05.2021 - 146 C 108/20; 23.06.2021, 146 C 95/20; 23.06.2021 - 146 C 296/19; 30.06.2021 - 146 C 224/18; 06.10.2021 - 146 C 112/20; 26.01.2022 - 146 C 92/20) und 118. Abteilung des Amtsgericht Köln (… AG Köln , Urt. v. 20.01.2021 - 118 C 445/19, zitiert nach Juris).
• AG Köln, 06.10.2021 - 146 C 112/20
  Nach Auffassung des Abteilungsrichters (vgl. bereits die Urteile vom 26.08.2020 - 146 C 192/19, 02.12.2020 - 146 C 173/19, 28.04.2021 - 146 C 113/20 sowie vom 26.05.2021 - 146 C 108/20) sind femtosekundenlaser-assistierte Katarakt-Operationen regelmäßig entsprechend zu bewerten (…so auch OLG Naumburg , Urt. v. 09.05.2019 - 4 U 28/16, VersR 2019, 1348, 1349;… LG Heidelberg , Urt. v. 10.12.2019 - 2 S 14/19, BeckRS 2019, 38521 Rz. 19-26; LG Düsseldorf , Beschl. v. 23.10.2019 - 9 S 50/17 [der Ausgang des Rechtsstreits ist hier nicht bekannt];… OLG Düsseldorf , Urt. v. 28.08.2020 - 4 U 162/18, zitiert nach Juris;… AG Köln , Urt. v. 20.01.2021 - 118 C 445/19, zitiert nach Juris).
• AG Köln, 26.05.2021 - 146 C 108/20
  Nach Auffassung des Abteilungsrichters (vgl. bereits die Urteile vom 26.08.2020 - 146 C 192/19, 02.12.2020 - 146 C 173/19, sowie vom 28.04.2021 - 146 C 113/20) ist der vorliegende Sachverhalt entsprechend zu bewerten (…so auch OLG Naumburg , Urt. v. 09.05.2019 - 4 U 28/16, VersR 2019, 1348, 1349;… LG Heidelberg , Urt. v. 10.12.2019 - 2 S 14/19, BeckRS 2019, 38521 Rz. 19-26; LG Düsseldorf , Beschl. v. 23.10.2019 - 9 S 50/17 [der Ausgang des Rechtsstreits ist hier nicht bekannt];… OLG Düsseldorf , Urt. v. 28.08.2020 - 4 U 162/18, zitiert nach Juris;… AG Köln , Urt. v. 20.01.2021 - 118 C 445/19, zitiert nach Juris).