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   AG Köln, 26.11.2015 - 143 C 157/15   

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https://dejure.org/2015,80799
AG Köln, 26.11.2015 - 143 C 157/15 (https://dejure.org/2015,80799)
AG Köln, Entscheidung vom 26.11.2015 - 143 C 157/15 (https://dejure.org/2015,80799)
AG Köln, Entscheidung vom 26. November 2015 - 143 C 157/15 (https://dejure.org/2015,80799)
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  • BGH, 11.12.2013 - IV ZR 46/13

    Verkauf einer Lebensversicherung: Abgrenzung zwischen einer erlaubnisbedürftigen

    Auszug aus AG Köln, 26.11.2015 - 143 C 157/15
    Dieser liegt in dem Schutz des Rechtssuchenden vor fachlich ungeeigneten und unzuverlässigen Personen und dem Interesse der Allgemeinheit an der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege (vgl. BGH, Urteil vom 11.12.2013 - IV ZR 46/13, NJW 2014, 847).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, welcher sich das erkennende Gericht anschließt, ist bei der Abgrenzung zwischen diesen beiden Instituten entscheidend, ob eine einzuziehende Forderung endgültig auf den Erwerber übertragen wird und dieser das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung übernimmt (vgl. BGH, Urteil vom 11.12.2013 - IV ZR 46/13, NJW 2014, 847).

  • OLG Düsseldorf, 18.02.2015 - U (Kart) 3/14

    Verjährung vor dem Inkrafttreten der 7. GWB -Novelle entstandener

    Auszug aus AG Köln, 26.11.2015 - 143 C 157/15
    2.4) Die Einschaltung von Rechtsanwälten zur Prozessvertretung der Klägerin ändert an dem Verstoß gegen das RDG grundsätzlich nichts; auch dies entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. Februar 2015 - VI-U (Kart) 3/14, U (Kart) 3/14 -, Rn. 45, juris), welcher sich das erkennende Gericht anschließt.
  • OLG Hamm, 15.06.1999 - 4 U 10/99

    Wettbewerbsverstoß: Inkassotätigkeit eines niederländischen Unternehmens in

    Auszug aus AG Köln, 26.11.2015 - 143 C 157/15
    Der Schutzzweck des RDG gebietet es, bei der Bestimmung des Anwendungsbereichs auf den Erfolgsort und damit auf den deutschen Rechtsberatungsmarkt abzustellen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 15.06.1999 - 4 U 10/99, NJW-RR 2000, 509).
  • BGH, 21.10.2014 - VI ZR 507/13

    Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Wirksamkeit der Abtretung eines Anspruchs auf

    Auszug aus AG Köln, 26.11.2015 - 143 C 157/15
    Verstöße gegen § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG sind in Verbindung mit § 3 RDG gemäß § 134 BGB als nichtig zu erachten (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2014 - VI ZR 507/13 -, Rn. 5, juris).
  • BGH, 26.09.1989 - XI ZR 178/88

    Erwerb des Eigentums an einem in der Schweiz übertragenen Orderscheck;

    Auszug aus AG Köln, 26.11.2015 - 143 C 157/15
    Die für die Abtretung geltende Rechtsordnung regelt mit den Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Abtretung auch die Rechtsstellung des Schuldners und kann ohne dessen Mitwirkung durch eine Vereinbarung von Alt- und Neugläubiger nicht wirksam durch eine andere ersetzt werden (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 1989 - XI ZR 178/88 -, BGHZ 108, 353-363, Rn. 21).
  • LG Düsseldorf, 17.12.2013 - 37 O 200/09

    Urteil im Zementkartellverfahren - Schadensersatzklage gegen acht

    Auszug aus AG Köln, 26.11.2015 - 143 C 157/15
    Da die - angeblichen - Ansprüche der Zedenten gegen die Beklagte ihre rechtliche Grundlage im deutschen Recht haben, ist dieses auch für ihre Übertragbarkeit maßgebend (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 37 O 200/09 (Kart), 37 O 200/09 (Kart) U -, Rn. 59, juris).
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