Rechtsprechung
   AG Köln, 28.01.2002 - 71 IK 1/00   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • zvi-online.de

    InsO § 300 Abs. 1 Satz 1
    Keine vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung vor Ablauf der Wohlverhaltensperiode

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Restschuldbefreiung vor Ablauf der im Restschuldbefreiungsankündigungsbeschluß genannten Frist im Insolvenzverfahren; Annahme eines Schuldenbereinigungsplans; Vorzeitige Restschuldbefreiung wegen vollständiger Befriedigung sämtlicher Insolvenzgläubiger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Zur Frage der vorzeitigen positiven Beendigung des Restschuldbefreiungsverfahrens analog § 299 InsO" von RA Salim Khan Durani, original erschienen in: ZInsO 2003, 1037 - 1038.

Papierfundstellen

  • NZI 2002, 218



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 29.09.2011 - IX ZB 219/10

    Vorzeitige Beendigung der Wohlverhaltensphase: Abschluss eines Vergleichs mit den

    b) Der vorzeitigen Restschuldbefreiung steht nicht entgegen, dass die Schuldnerin einen Gläubigertausch vorgenommen und die Teilbefriedigung ihrer alten Gläubiger durch eine Kreditaufnahme bei einem Neugläubiger finanziert hat (so aber AG Köln, NZI 2002, 218; vgl. auch Uhlenbruck/Vallender, InsO, 13. Aufl, § 299 Rn. 13; MünchKomm-InsO/Ehricke, 2. Aufl., § 299 Rn. 15).
  • BGH, 08.10.2009 - IX ZB 257/08

    Anforderungen an die Gläubger hinsichtlich der Stellung eines Versagungsantrages

    Der Hinweis auf die abweichende Meinung des AG Köln (NZI 2002, 218 f), das eine Anmeldung der Forderung im Verfahren nicht für erforderlich hält (so auch LG Traunstein, ZInsO 2003, 814, 815; Wenzel in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 290 Rn. 3; Frege/Keller/Riedel, Handbuch der Rechtspraxis Insolvenzrecht Rn. 2105; Büttner ZVI 2007, 116, 117), kann der Rechtsbeschwerde schon deshalb nicht zum Erfolg verhelfen, weil - würde man dieser Auffassung folgen - die Antragsbefugnis des weiteren Beteiligten zu 1 erst recht gegeben wäre.
  • AG Potsdam, 25.08.2006 - 35 IK 440/05

    Insolvenzverfahren: Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle nach Ende des

    Dem nicht in das Verteilungsverzeichnis aufgenommenen Gläubiger steht auch nicht das Recht zu, im Restschuldbefreiungsverfahren Versagungsanträge nach § 296 InsO im Falle eines Obliegenheitsverstoßes des Schuldners zu stellen (a. A. AG Köln NZI 2002, 218; Uhlenbruck/ Vallender , InsO, 12. Aufl., 2003, § 296, RdNr. 3).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht