Rechtsprechung
| AG Köln, 31.07.2017 - 902a OWi 401/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ermächtigung jedes Mitgliedsstaats an andere Mitgliedsstaaten zur Verfolgung und Sanktionierung von festgestellten Verstößen (hier: Speicherung der Unternehmensdaten auf der Unternehmenskarte zur Kontrolle der Lenkzeiten)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Köln, 31.07.2017 - 902a OWi 401/16
- EuGH, 26.09.2018 - C-513/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Köln, 31.01.2017 - 1 RBs 302/16
Pflicht zur Speicherung der Daten aus dem Massenspeicher des Kontrollgeräts eines …
Auszug aus AG Köln, 31.07.2017 - 902a OWi 401/16
Diese Auffassung hat das Oberlandesgericht Köln im Beschluss vom 31.07.2017 zum Aktenzeichen III - 1 RBs 302/16 in einem vergleichbar gelagerten Sachverhalt im Verfahren AG Köln 902a OWi vertreten. - EuGH, 26.09.2018 - C-513/17
Baumgartner - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - Straßenverkehr - …
Auszug aus AG Köln, 31.07.2017 - 902a OWi 401/16
C-513/17 ein Urteil in dieser Sache erlassen. - EuG, 26.04.2018 - T-288/16
Convivo / EUIPO - Porcesadora Nacional de Alimentos (M'Cooky)
Auszug aus AG Köln, 31.07.2017 - 902a OWi 401/16
Als weiterer Verstoß wurde festgestellt, dass die letzte gesetzte Unternehmenssperre vom 25.08.2015 stammte und das Unternehmen G. Transport und Logistik s. r. o. mit der Adresse T 288/16 E. T. betraf.