Rechtsprechung
| AG Königswinter, 01.02.2012 - 3 C 82/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erfordernis einer Ladung des Bundesvorsitzenden eines Vereins gegenüber einem korporativen Mitglied zu einer Sitzung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erfordernis einer Ladung des Bundesvorsitzenden eines Vereins gegenüber einem korporativen Mitglied zu einer Sitzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.02.2006 - II ZR 200/04
Anforderungen an die Ladung zu einer Gesellschafterversammlung; Rechtsfolgen von …
Auszug aus AG Königswinter, 01.02.2012 - 3 C 82/11
a) Denn unabhängig von der in Rechtsprechung und Literatur umstrittenen Frage, ob das auszuschließende Mitglied von der Abstimmung über seinen Ausschluss ausgeschlossen war, hätte eine Ladung des Bundesvorsitzenden des Klägers als korporatives Mitglied nicht nur des Vereins, sondern auch des Bundesvorstands zu der Sitzung am 24.06.2011 erfolgen müssen (vgl. zur Nichtigkeit von auf einer GmbH-Gesellschafterversammlung gefassten Beschlüssen, sofern die Teilnahme einzelner Gesellschafter faktisch unmöglich gemacht wird, BGH, 13.02.2006, NJW-RR 2006, 831). - BGH, 06.03.1967 - II ZR 231/64
Ausschluß aus einem Verein
Auszug aus AG Königswinter, 01.02.2012 - 3 C 82/11
Denn ein (vorübergehender) Ausschluss der Klagbarkeit ist nach der Rechtsprechung (vgl. BGH, 6.3.1967, BGHZ 47, 172, 174 ff.) nur dann anzunehmen, wenn der Wortlaut der Satzung diese Rechtsfolge ausdrücklich vorsieht.