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   AG Königswinter, 25.04.2014 - 12 C 65/13   

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https://dejure.org/2014,44936
AG Königswinter, 25.04.2014 - 12 C 65/13 (https://dejure.org/2014,44936)
AG Königswinter, Entscheidung vom 25.04.2014 - 12 C 65/13 (https://dejure.org/2014,44936)
AG Königswinter, Entscheidung vom 25. April 2014 - 12 C 65/13 (https://dejure.org/2014,44936)
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  • BGH, 01.12.2005 - III ZR 191/03

    Gerichtsstand für eine Klage aus einer Gewinnzusage

    Auszug aus AG Königswinter, 25.04.2014 - 12 C 65/13
    Die Klage ist zulässig, insbesondere ist das Amtsgericht Königswinter international gem. Art. 15 Abs. 1 lit c), 16 Abs. 1 EuGVVO und örtlich gem. § 29 ZPO für die Klage eines in dessen Gerichtsbezirk wohnhaften Verbrauchers aus einer an diesen gesandten Gewinnzusage zuständig (vgl. hierzu ausführlich AG Mannheim, Urteil vom 30.08.2013, Az. 9 C 119/13, unveröffentlicht aber parteibekannt; ebenso Palandt/ Sprau , 73. Aufl., § 661a BGB, Rn. 1; zum alten Recht BGH NJW 2006, 230).

    Bei den rechtsmissbräuchlichen Gewinnzusagen, welche Leitbild des § 661 a BGB sind, ist dies schon nicht der Fall, weil der Absender eine Verpflichtung auf Hingabe des Gewinns gerade nicht möchte (BGH NJW 2006, 230, Rn. 26).

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