Rechtsprechung
AG Köthen, 15.07.2009 - 12 II 301/07 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,38035) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Nr. 7008 VV RVG
Aktenversendungspauschale; Umsatzsteuer - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erinnerung gegen die Vergütungsfestsetzung des Rechtspflegers; Festsetzung von Mehrwertsteuer auf die Aktenversendungspauschale
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- AG Neustadt/Weinstraße, 07.05.2008 - 4 C 77/08
Auszug aus AG Köthen, 15.07.2009 - 12 II 301/07
Es handelt sich bei Aktenversendungspauschale nicht um einen Umsatzsteuer frei durchlaufenden Posten nach § 11 Abs. 1 Satz 6 Umsatzsteuergesetz (AG Neustadt, Urteil vom 07.05.2008, Aktenzeichen: 4 C 77/08, abgedruckt in NJW - Spezial 2008 Seite 413).