Rechtsprechung
| AG Kaiserslautern, 11.11.2019 - 4 OWi 6070 Js 18653/19 |
Volltextveröffentlichung
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Kein Einsichtsrecht in nicht bei der Akte befindliche (Mess-)Unterlagen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- VerfGH Saarland, 05.07.2019 - Lv 7/17
Verurteilungen nach Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar 350S aufzuheben
Auszug aus AG Kaiserslautern, 11.11.2019 - 4 OWi 6070 Js 18653/19
Eine Speicherung der Rohmessdaten sei kein Vorteil für eine nachträgliche Kontrolle der Messrichtigkeit- s. Verfassungsgerichtshof des Saarlandes vom 05.07.2019- Lv 7/17-, juris, Rz 45, 49.Ihr ist jedenfalls entgegen zu halten, dass eine messtechnisch sinnvolle Überprüfung des von einem geeichten Geschwindigkeitsmessgerät ermittelten Messwertes anhand von Rohmessdaten nicht durchführbar und deren Speicherung daher für eine nachträgliche Prüfung der "Richtigkeit" der Messung nicht relevant ist (…Wynands, PTB-Mitteilungen 129 (2019), Heft 2, S. 91, 95; s.a. die Stellungnahme der PTB, Zur Nachprüf-barkeit eines geeichten Messwertes, Stand: 3. April 2019, DOI: 10.7795/520.20190214; zu weiteren Kritikpunkten: Krenberger, NZV 2019, 414).".
- OLG Karlsruhe, 16.07.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Pflicht der Verwaltungsbehörde …
Auszug aus AG Kaiserslautern, 11.11.2019 - 4 OWi 6070 Js 18653/19
Hierzu gehört auch die Überprüfung etwaiger Ablehnungen von Beweisanträgen, sofern dies wirksam gerügt wurde, sowie die Frage der zur Verfügungstellung von Messunterlagen - vgl. OLG Karlsruhe, B. v. 16.07.2019, 1 Rb 10 Ss 291/19.