Rechtsprechung
   AG Kaiserslautern, 13.10.2016 - 1 UR II 1194/16   

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 17.02.2017 - VGH B 26/16

    Beratungshilfe

    Soweit die Beschwerdeführerin die Beschlüsse des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 13. Oktober 2016 mit dem Aktenzeichen 1 UR II 1126/16 ("Akteneinsicht"), dem Aktenzeichen 1 UR II 1194/16 ("Schlüsseldienst") und dem Aktenzeichen 1 UR II 1133/16 ("Vermieterin") anficht, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, weil die Beschwerdeführerin den Rechtsweg nicht erschöpft hat.

    b) Auch der Beschluss des Amtsgerichts vom 13. Oktober 2016 (1 UR II 1194/16, "Schlüsseldienst") verletzt den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör aus Art. 6 Abs. 2 LV.

    Mit dem angefochtenen Beschluss vom 13. Oktober 2016 (1 UR II 1194/16) wurde die Erinnerung der Beschwerdeführerin gegen die Entscheidung des Rechtspflegers durch die Richterin am Amtsgericht zurückgewiesen und zur Begründung auf die angefochtene Entscheidung sowie die Ausführungen des Rechtspflegers in dem Nichtabhilfebeschluss vom 11. Oktober 2016 Bezug genommen.

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