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AG Kamen, 16.12.2004 - 9 C 336/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfahrensgang
- AG Kamen, 16.12.2004 - 9 C 336/04
- AG Kamen, 17.01.2005 - 9 C 336/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 27.11.1992 - 19 U 84/92
Haftungsverteilung bei Kollision beim Rechtsüberholen bei vermutetem …
Auszug aus AG Kamen, 16.12.2004 - 9 C 336/04
Solange sich der Linksabbieger aber noch nicht ordnungsgemäß eingeordnet hat, gilt § 5 Abs. 7 Satz 1 StVO nicht, ebensowenig bei bloßem Linkseinordnen ohne linke Fahrtrichtungsanzeiger (vgl. OLG Köln, VRS 1993, 330, 331 m.w.N.). - OLG Hamm, 29.11.1990 - 6 U 167/90
Beim Linksausschwenken beim Einfahren in ein Grundstück nach rechts trägt bei …
Auszug aus AG Kamen, 16.12.2004 - 9 C 336/04
Dabei kommt der Rückschaupflicht eine besondere Bedeutung zu, wenn sich der Rechtsabbieger zunächst zur Fahrbahnmitte hin einordnet (vgl. OLG Hamm, NZV 1991, 268).