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   AG Kamen, 16.12.2004 - 9 C 336/04   

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AG Kamen, 16.12.2004 - 9 C 336/04 (https://dejure.org/2004,33426)
AG Kamen, Entscheidung vom 16.12.2004 - 9 C 336/04 (https://dejure.org/2004,33426)
AG Kamen, Entscheidung vom 16. Dezember 2004 - 9 C 336/04 (https://dejure.org/2004,33426)
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  • OLG Köln, 27.11.1992 - 19 U 84/92

    Haftungsverteilung bei Kollision beim Rechtsüberholen bei vermutetem

    Auszug aus AG Kamen, 16.12.2004 - 9 C 336/04
    Solange sich der Linksabbieger aber noch nicht ordnungsgemäß eingeordnet hat, gilt § 5 Abs. 7 Satz 1 StVO nicht, ebensowenig bei bloßem Linkseinordnen ohne linke Fahrtrichtungsanzeiger (vgl. OLG Köln, VRS 1993, 330, 331 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 29.11.1990 - 6 U 167/90

    Beim Linksausschwenken beim Einfahren in ein Grundstück nach rechts trägt bei

    Auszug aus AG Kamen, 16.12.2004 - 9 C 336/04
    Dabei kommt der Rückschaupflicht eine besondere Bedeutung zu, wenn sich der Rechtsabbieger zunächst zur Fahrbahnmitte hin einordnet (vgl. OLG Hamm, NZV 1991, 268).
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