Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rückzahlung zu viel bezahlter Nebenkosten auf Nebenkostenabrechnungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Einrohrheizung: Sind elektronische Heizkostenverteiler zulässig?

Kurzfassungen/Presse (2)

• gevestor.de (Kurzinformation)

  Heizkosten: Alles zu Einrohrsystemen in Mietwohnungen

• schneideranwaelte.de (Kurzinformation und Leitsatz)

  Rohrwärmeabgabe: Sind Heizkostenverteiler bei Einrohrheizung zulässig?

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Einrohrheizung: Dürfen elektronische Heizkostenverteiler installiert werden? (IMR 2013, 287)

Verfahrensgang

• AG Karlsruhe, 31.05.2013 - 4 C 482/12
• LG Karlsruhe, 20.02.2014 - 9 S 248/13

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 13.12.2006 - VIII ZR 64/06

  Zulässigkeit einer ohne vorgeschaltetes Schlichtungsverfahren erhobenen Klage

  Auszug aus AG Karlsruhe, 31.05.2013 - 4 C 482/12

  Da die Übergangsvorschrift damit ausdrücklich nur die Weiterführung solcher Anträge auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens regelt, gilt im Umkehrschluss, dass das Schlichtungsgesetz nicht mehr auf die vor Inkrafttreten des Aufhebungsgesetzes bei Gericht bereits eingegangenen Klagen weiter Anwendung finden soll (vgl. auch Landtags- Drs. 15/3263 mit Begründung sowie BGH, NJW 2007, 519 f.).
• LG Berlin, 05.10.2012 - 63 S 11/12

  Kürzungsrecht gemäß § 12 HeizKV bei Vorliegen eines Wärmeverbrauchs im …

  Auszug aus AG Karlsruhe, 31.05.2013 - 4 C 482/12

  Die Vorgehensweise, über das Bilanzverfahren jedem Mieter zusätzliche Einheiten für die Rohrwärme zuzuweisen und diese in der Heizkostenabrechnung auszuweisen, ist von der Heizkostenverordnung über deren Verweis auf die VDI gedeckt und die Abrechnung als verbrauchsabhängig im Sinne dieser Vorschrift anzusehen (LG Berlin, Urt. v. 05.10.2012 - 63 S 11/12; Wall, WuM -, 215 ff.).
• LG Nürnberg-Fürth, 17.08.2011 - 12 O 4361/10

  Fernwärmelieferungsvertrag: Verbrauchsmessung bei Einrohrheizung; Anforderung an …

  Auszug aus AG Karlsruhe, 31.05.2013 - 4 C 482/12

  Die Frage der Geeignetheit elektronischer Heizkostenverteiler im Zusammenhang mit einem Einrohrheizungssystem wird in Rechtssprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet (entgegen der hier vertretenen Auffassung beispielsweise: LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 17.08.2011 - 12 O 4361/10).

• LG Karlsruhe, 20.02.2014 - 9 S 248/13

  Ordnungsgemäße Nebenkostenabrechnung: Rückgriff auf die Regeln der Technik zur …

  Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 31.05.2013- Az.: 4 C 482/12 - wird zurückgewiesen.