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| AG Kassel, 14.04.2015 - 385 OWi - 9863 Js 1377/15 |
Zitiervorschläge
AG Kassel, Entscheidung vom 14. April 2015 - 385 OWi - 9863 Js 1377/15 (https://dejure.org/2015,8357)
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Geschwindigkeitsüberschreitung, Beweisverwertungsverbot, Auswertung durch Private
- Justiz Hessen
§ 467 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG
§ 467 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- captain-huk.de
Jenoptik in Verbindung mit der Bußgeldbehörde und die nicht rechtskonformen Geschwindigkeitsmessungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Geblitzt - ausgewertet von Privaten - Freispruch
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Keine Blitzerauswertung durch Privatunternehmen!
- weka.de (Kurzinformation)
Durch Private ausgewertete Geschwindigkeitsübertretung hat keine Beweiskraft
- anwalt.de (Kurzinformation)
Allein von Privatfirmen ausgewertete Messungen sind nicht verwertbar
Wird zitiert von ... (2)
- AG Neunkirchen, 27.04.2016 - 19 OWi 234/15
Notwendigkeit einer hoheitlichen Messung für die Verhängung eines Bußgeldes …
Wenn aber ein großer Teil der Auswertung von zur Verkehrsüberwachung hergestellten Geschwindigkeitsmessungen auf ein privates, gewinnorientiertes Unternehmen übertragen wird und dessen Tätigkeiten dann nicht mit der notwendigen Sorgfalt überprüft werden kann nach Auffassung des Gerichts nicht mehr von einer hoheitlichen Tätigkeit ausgegangen werden (vgl. AG Kassel, Urteil vom 14.04.2015 - 385 OWi - 9863 Js 1377/15). - AG Neunkirchen, 27.04.2016 - 19 OWi 68 Js 778/15
Beweisverwertungsverbot, Messung durch Private
Wenn aber ein großer Teil der Auswertung von zur Verkehrsüberwachung hergestellten Geschwindigkeitsmessungen auf ein privates, gewinnorientiertes Unternehmen übertragen wird und dessen Tätigkeiten dann nicht mit der notwendigen Sorgfalt überprüft werden kann nach Auffassung des Gerichts nicht mehr von einer hoheitlichen Tätigkeit ausgegangen werden (vgl. AG Kassel, Urteil vom 14.04.2015 - 385 OWi - 9863 Js 1377/15).