Rechtsprechung
| AG Kassel, 15.06.2016 - 700 XIV 316/15 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Kassel, 04.05.2015 - 700 XIV 316/15
- LG Kassel, 13.05.2015 - 3 T 246/15
- BGH, 22.10.2015 - V ZB 79/15
- AG Kassel, 15.06.2016 - 700 XIV 316/15 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Saarbrücken, 15.03.2013 - 5 T 415/12
Rechtsanwaltsgebühr im Abschiebungshaftverfahren: Erstattungsfähigkeit der …
Auszug aus AG Kassel, 15.06.2016 - 700 XIV 316/15
Eine Notwendigkeit der Beauftragung eines Korrespondenzanwalts war jedoch nicht gegebenen, da es in dem Rechtsbeschwerdeverfahren lediglich um Rechtsfragen geht, für die eine Vermittlung des Verkehrs zwischen der Partei und ihrem Verfahrensbevollmächtigten von untergeordneter Bedeutung ist (vgl. Entscheidung des Landgericht Saarbrücken: Beschluss vom 15. März 2013- 5 T 415/12 -, zu finden bei [...]).