Volltextveröffentlichungen (6)

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  Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Umfang, Token

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• Justiz Hessen

  § 147 StPO
  Im Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung hat der Verteidiger das Recht auf Einsicht in die gesamte Messreihe einschließlich der entsprechenden Datensätze auch dann, wenn sich diese nicht in der Akte, sondern bei der Bußgeldbehörde ...

• IWW

  § 147 StPO

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Akteneinsicht oder: Gewaltenteilung

• Burhoff online Blog (Rechtsprechungsübersicht)
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Recht des Verteidigers auf Einsicht in die gesamte Messreihe

Wird zitiert von ... (4)

• OLG Karlsruhe, 16.07.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19

  Unzulässige Beschränkung der Verteidigung durch Ablehnung eines Antrags auf …

  Weit überwiegend bejaht wird der Anspruch auf Einsicht in nicht bei den Akten befindliche Messunterlagen auch in den veröffentlichen Entscheidungen im Vorverfahren gem. § 62 OWiG (vgl. LG Ellwangen, DAR 2011, 418 ; LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 24.08.2012 - 6 Qs 593 Js 3917/12 -, juris; LG Neubrandenburg, Beschluss vom 30.09.2015 - 82 Qs 112/15 -, juris; LG Trier, Beschluss vom 14.09.2017 - 1 Qs 46/17 -, juris; LG Baden-Baden, Beschluss vom 14.09.2018 - 2 Qs 104/18 -, juris, das zudem darauf hinweist, dass dem Schutzinteresse der von einer Messreihe erfassten anderen Verkehrsteilnehmer durch Anonymisierung ihrer Daten Rechnung getragen werden kann; AG Kassel, Beschluss vom 23.12.2015 - 381 OWi 315/15 -, juris; AG Völklingen, Beschluss vom 13.07.2016 - 6 Gs 49/16 -, juris, das zutreffend darauf hinweist, dass bei einer Herausgabe nicht bei den Akten befindlicher Messunterlagen und Messdaten an den Verteidiger und einen vom Verteidiger beauftragten Sachverständigen datenschutzrechtliche Bedenken nicht entgegenstehen [vgl. dazu auch BGHSt 52, 58 = NStZ 2008, 104]; AG Neunkirchen, Beschluss vom 05.09.2016 - 19 OWi 531/15 -, juris; AG Hannover, Beschluss vom 28.11.2017 - 214 OWi 298/17 -, juris; AG Bitburg, Beschluss vom 27.06.2018 - 3 OWi 66/18;… vgl. auch die inzwischen herrschende Meinung in der Literatur: Grube in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, OWiG - Bezüge zum Straßenverkehrsrecht Rn. 64;… Helle in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 3 StVO Rn. 58; Leitmeier, NJW 2016, 1457 ; Reisert, ZfS 2017, 244 ; Cierniak, ZfS 2012, 664 ; Cierniak/Niehaus, NStZ 2014, 526 ; und Cierniak/Niehaus, DAR 2018, 451 , die zusammenfassend pointiert darauf hinweisen: "Der Betroffene ist im Rechtsstaat nicht gezwungen, die Ergebnisse der Verwendung standardisierter Messverfahren hinzunehmen ("black box"), ohne die Gelegenheit dazu zu haben, die Grundlagen dieser Messung zu kennen und ggf. überprüfen zu lassen... Ob der damit für den Betroffenen (oder dessen Rechtschutzversicherung) verbundene Kostenaufwand als "sinnvoll" erscheint, ist eine Frage, deren Beantwortung nicht den Gerichten obliegt").
• OLG Bamberg, 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15

  Kein Anspruch des Betroffenen auf Überlassung der digitalen Messdatei bei …

  e) Entgegen einer bisweilen in der Rechtsprechung von Amtsgerichten (AG Kassel, Beschluss vom 23.12.2015 - 381 OWi 315/15 [bei juris]; AG Emmendingen, Beschluss vom 13.11.2014 - 5 OWi 530 Js17298/13 [bei juris]) und der Literatur (Rinklin jurisPR-StrafR 6/2015 Anm. 3) geäußerten Auffassung resultiert das hier gefundene Ergebnis auch keineswegs aus einem "Zirkelschluss"; zutreffend ist vielmehr das Gegenteil.
• OLG Bamberg, 04.10.2017 - 3 Ss OWi 1232/17

  Anforderungen an einen Beweisantrag (Beweisthema); kein Verstoß gegen den …

  (e) Auch der wiederholt erhobene Vorwurf der "Zirkelschlüssigkeit" (etwa AG Kassel, Beschluss vom 23.12.2015 - 381 OWi 315/15 [bei juris]; AG Emmendingen, Beschluss vom 13.11.2014 - 5 OWi 530 Js 17298/13 [bei juris]); Rinkl in: jurisPR-StrafR 6/2015 Anm. 3) ist nicht berechtigt, wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 04.04.2016 (OLG Bamberg, Beschluss vom 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15 = DAR 2016, 337 = StRR 2016, Nr. 8, 16 = OLGSt StPO § 147 Nr. 10) dargelegt hat.
• AG Helmstedt, 30.01.2018 - 15 OWi 904 Js 44705/17
  Die Auffassung, dass ein Antrag, der auf Beiziehung von außerhalb der Akten befindlichen Unterlagen gerichtet ist, den Grundsatz des fairen Verfahrens nicht berührt, der sich das Gericht anschließt, beruht entgegen der Auffassung einiger Amtsgerichte (AG Kassel, Beschluss vom 23. Dezember 2015 - 381 OWi 315/15 -, juris; AG Bergisch Gladbach, Beschluss vom 02. Oktober 2015 - 48 OWi 355/15 (b) -, juris; AG Emmendingen, Urteil vom 13. November 2014 - 5 OWi 530 Js 17298/13 -, juris; AG Landstuhl, Urteil vom 03. Mai 2012 - 4286 Js 12300/10 OWi -, juris) nicht auf einem Zirkelschluss.