Rechtsprechung
| AG Kaufbeuren, 03.03.2023 - 4 C 1117/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Bußgeldverfahren, Eintragung im FAER, Mittelgebühr
- BAYERN | RECHT
RVG § 14
Ansatz der Mittelgebühr bei anwaltlicher Vertretung im Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren - Burhoff online
Bußgeldverfahren, Eintragung im FAER, Mittelgebühr
- bussgeldsiegen.de
Bußgeldverfahren - unterdurchschnittliche Angelegenheit bei Eintragung im FAER - Mittelgebühr
- rewis.io
Ermessen, Selbstbeteiligung, Nebenforderung, Zeitpunkt, Vollstreckbarkeit, RVG, Verfahren, Zahlung, Mahnung, Verzugszinsen, Verurteilung, Rechtsgrundlage, Bedeutung, Partei, billigem Ermessen, Bedeutung der Angelegenheit, befristete Mahnung
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Mittelgebühr bei straßenverkehrsrechtlicher OWi - Ja, jedenfalls wenn Eintragung ins FAER droht
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.02.2011 - III ZR 144/10
Haftung des Kapitalanlagevermittlers: Plausibilitätsprüfung der Modell-Berechnung …
Auszug aus AG Kaufbeuren, 03.03.2023 - 4 C 1117/22
Denn da die vollständigen Rechtsanwaltsgebühren vorgerichtlich trotz Aufforderung nicht beglichen wurden, gerichtlich nunmehr ebenso ein diesbezüglicher Anspruch bestritten wurde, und somit auch ernsthaft und endgültig die Befreiung von der Verbindlichkeit oder überhaupt jede Ersatzleistung oder Erfüllung verweigert wurde, hat sich ein etwaiger Freistellungsanspruch mittlerweile jedenfalls in einen Zahlungsanspruch gewandelt (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 2011 - III ZR 144/10 -, Rn. 22, juris).