Rechtsprechung
   AG Kehl, 03.03.2015 - 3 Cs 206 Js 13333/14   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Voraussetzungen für Anordnung der Erteilung einer Zustellungsvollmacht nach § 132 StPO

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sonstige Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung: Anordnung der Erteilung einer Zustellungsvollmacht zwecks Zustellung eines Strafbefehls gegen einen im Ausland wohnenden Angeklagten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anordnung der Erteilung einer Zustellungsvollmacht; Ausschreibung eines Beschuldigten zur Aufenthaltsermittlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der ausländische Angeklagte - und die Anordnung der Erteilung einer Zustellungsvollmacht

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Anordnung der Erteilung einer Zustellungsvollmacht nach § 132 StPO auf Vorrat




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Wird zitiert von ... (3)  

  • AG Kehl, 21.03.2016 - 3 Cs 206 Js 5241/15  

    Zustellung eines Strafbefehls: Anordnung der Erteilung einer Zustellungsvollmacht

    Neben einer Einstellung nach § 205 StPO kommt auch die Anordnung nach § 132 StPO über die Erteilung einer Zustellungsvollmacht durch den Beschuldigten in Betracht (vgl. dazu den sehr weitgehend LG Offenburg, Beschluss vom 29. September 2015, Az. 3 Qs 84/15; eher einschränkend LG Hamburg NStZ 2006, 719 und LG Dresden, Beschluss vom 23. Januar 2015 - 3 Qs 7/15 -, juris ablehnend AG Kehl, Beschluss vom 03. März 2015 - 3 Cs 206 Js 13333/14 -, juris).
  • AG Kehl, 04.11.2015 - 2 Cs 308 Js 20828/14  

    Strafbefehlsverfahren: Erfordernis der Anhörung des Beschuldigten bei

    Aufgrund der besonderen Tragweite der Zustellungsvollmacht im Strafverfahren (vgl. dazu auch den Beschluss des Amtsgerichts Kehl vom 03.03.2015, Aktenzeichen 3 Cs 206 Js 13333/14, veröffentlicht bei juris.de), hätte diese Möglichkeit genutzt werden müssen.
  • AG Kehl, 23.10.2015 - 3 Cs 206 Js 1716/15  

    Sonstige Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung:

    Die richterliche Anordnung zur Erteilung einer Zustellungsvollmacht nach § 132 StPO war rechtswidrig ergangen, weil der Angeschuldigte zuvor nicht gemäß § 33 StPO angehört wurde (zur grundsätzlichen Erforderlichkeit der Anhörung siehe Beschluss des Amtsgerichts Kehl vom 03.03.2015, Aktenzeichen 3 Cs 206 Js 13333/14, veröffentlicht bei juris.de; Meyer-Goßner/Schmitt, Strafprozessordnung, 58. Aufl. 2015, § 132, Rn. 12; Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Auflage 2007, § 132, Rn. 11).
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