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| AG Kehl, 08.03.2018 - 2 Cs 505 Js 17762/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- AG Kehl, 08.03.2018 - 2 Cs 505 Js 17762/17
- AG Kehl, 07.05.2018 - 2 Cs 505 Js 17762/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- LG Offenburg, 08.01.2018 - 3 Qs 118/17
Abtrennung der Entscheidung über die Einziehung
Auszug aus AG Kehl, 08.03.2018 - 2 Cs 505 Js 17762/17
Im vorliegenden Fall kann das Absehen von der grundsätzlich obligatorischen Einziehung des Tatertrags (…vgl. AG Kehl a.a.O; LG Offenburg, Beschluss vom 08. Januar 2018 - 3 Qs 118/17 -, juris) weder mit dem Hinweis auf die Verfahrensökonomie noch einem Mehraufwand in der Vollstreckung gerechtfertigt werden. - AG Kehl, 28.11.2017 - 3 Cs 308 Js 10383/17
Einziehung des durch die Tat Erlangten: Absehen von Einziehung nach neuem Recht
Auszug aus AG Kehl, 08.03.2018 - 2 Cs 505 Js 17762/17
Denn das Absehen von einer Einziehung des Tatertrags widerspricht im vorliegenden Fall der Intention des Gesetzgebers, mit der Einziehung des Tatertrags bzw. seines Wertersatzes nach den §§ 73 ff. StGB dem Geschädigten eine einfache und effiziente Schadenswiedergutmachung zu ermöglichen (vgl. AG Kehl, Beschluss vom 28. November 2017 - 3 Cs 308 Js 10383/17 -, juris).