Rechtsprechung
| AG Kehl, 09.03.2017 - 2 Ds 308 Js 14338/16 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,5648) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- bussgeldsiegen.de
Fahrerlaubnisentziehung bei Fehlen von Erkenntnissen über das Bestehen einer Fahrerlaubnis
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Vorläufige Entziehung auch, wenn unklar, ob Fahrerlaubnis besteht
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- AG Lahr, 18.02.2008 - 3 Ds 6 Js 12423/07
Fahrerlaubnis: Vorsorgliche Entziehung bei Verdacht des Besitzes; Erkenntnis über …
Auszug aus AG Kehl, 09.03.2017 - 2 Ds 308 Js 14338/16
Auch wenn - derzeit - nicht sicher davon ausgegangen werden kann, dass der Angeschuldigte überhaupt im Besitz einer (belgischen) Fahrerlaubnis ist, wie er behauptet, im Gegenteil die vorliegenden Erkenntnisse eher dagegen sprechen, so ist die - vorsorgliche - Anordnung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO möglich und angezeigt (vgl. AG Lahr NJW 2008, 2277).