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| AG Kehl, 09.10.2018 - 2 Ds 308 Js 17064/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- strafrechtsiegen.de
Vergütungsanspruch Arzt für Verhandlungsfähigkeit eines Angeklagten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- SG Karlsruhe, 31.01.2018 - S 1 KO 316/18
Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung eines sachverständigen Zeugen - …
Auszug aus AG Kehl, 09.10.2018 - 2 Ds 308 Js 17064/16
Da es sich bei der Vergütung nach § 10 Abs. 1 JVEG um eine Entschädigungspauschale handelt und weder dem Kostenbeamten noch dem Gericht ein Ermessen bei der Festsetzung zusteht, ist die tatsächlich aufgewandte Zeit oder der durch die Inanspruchnahme an anderer Stelle entgangene Gewinn der Auskunftsperson unerheblich, so dass auch ohne Belang ist, ob die Vergütung zum tatsächlichen Aufwand als angemessen erscheint (vgl. SG Karlsruhe, Beschluss vom 31. Januar 2018 - S 1 KO 316/18 -, Rn. 14, juris).