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| AG Kehl, 12.05.2015 - 2 Cs 308 Js 2741/15 |
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Verfahrensgang
- AG Kehl, 12.05.2015 - 2 Cs 308 Js 2741/15
- LG Offenburg, 13.07.2016 - 3 Qs 71/15
Wird zitiert von ...
- LG Offenburg, 13.07.2016 - 3 Qs 71/15
Zustellungsbevollmächtigter; Gefahr im Verzug
Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Offenburg wird der Beschluss des Amtsgerichts Kehl vom 12. Mai 2015, 2 Cs 308 Js 2741/15,.R. wird im Strafverfahren 2 Cs 308 Js 2741/15 zur Last gelegt, sich am 22. Oktober 2014 gegen 02.20 Uhr wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit vorsätzlichem Gebrauch eines Fahrzeugs ohne Haftpflichtversicherungsvertrag und Urkundenfälschung strafbar gemacht zu haben.
Diesen Antrag hat das Amtsgericht Kehl mit Beschluss vom 12. Mai 2015, 2 Cs 308 Js 2741/15, abgelehnt und zur Begründung u. a. Folgendes ausgeführt:.