Rechtsprechung
AG Kehl, 19.04.2002 - 4 C 716/01 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- JurPC
FernAbsG §§ 3 Abs. 1, Abs. 2; BGB §§ 361a, 156
Widerruf von Fernabsatzgeschäften - Kanzlei Prof. Schweizer
Widerrufsrecht bei Online-Auktion
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausschluss des Widerrufsrechts gemäß § 3 Fernabsatzgesetz (FernAbsG) bei Fernabsatzverträgen in der Form von Versteigerungen; Durchführung einer Online-Auktion auf der eBay-Website; Zustandekommen eines Vertrages zwischen dem Anbieter und dem Bietenden im Rahmen einer ...
- info-it-recht.de
Widerrufsrecht bei Online-Auktionen möglich
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Bei Online-Auktion kein Widerrufs-Ausschluss
Papierfundstellen
- NJW-RR 2003, 1060
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 13/01
Zum Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion
Auszug aus AG Kehl, 19.04.2002 - 4 C 716/01
Bei dem zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher geschlossenen Vertrag handelt es sich gemäß den AGB der Internet-Plattform (hier: EBAY) um einen Kaufvertrag im Sinne von § 433 BGB (Anschluss an BGH NJW 2002, 363, "Ricardo.de").Zwischen den Parteien sind nach Ablauf der Online-Auktion (§ 7 Abs. 3 AGB der Firma eBay) durch die jeweiligen Angebote des Klägers und die Annahme durch den Beklagten gemäß §§ 145, 147 BGB, 7 Abs. 1 und 2 der AGB der Firma eBay vier Kaufverträge im Sinne von § 433 BGB zustande gekommen (so im Ergebnis auch BGH NJW 2002, 363, 364).
- KG, 11.05.2001 - 5 U 9586/00
Zulässigkeit der Bezeichnung einer Verkaufsaktion als "Internet-Auktion
Auszug aus AG Kehl, 19.04.2002 - 4 C 716/01
Das Widerrufsrecht ist nicht gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 5 Fernabsatzgesetz (jetzt: § 312d Abs. 4 Nr. 5 BGB) ausgeschlossen, da eine Versteigerung im Sinne von § 156 BGB nicht vorliegt (Anschluss an KG, NJW 2001, 3272).Eine solche Vertragsgestaltung bestand zwischen den Parteien - wie ausgeführt - aufgrund der vereinbarten AGB der Firma eBay gerade nicht (…offen gelassen auch vom BGH a.a.O.; vgl. zu den Unterschieden auch KG, NJW 2001, 3272).
- OLG Stuttgart, 28.04.1997 - 2 U 215/96
Vollziehung einer Urteilsverfügung; Irreführung durch Werbung mit der …
Auszug aus AG Kehl, 19.04.2002 - 4 C 716/01
Irreführend im Sinne von § 3 UWG ist die Angabe des Klägers "V.-Preis" in jedem Fall, weil ihre Bedeutung unklar und mehrdeutig ist (vgl. zu einem ähnlichen Fall: OLG Stuttgart, WRP 1997, 873, 877).
- AG Menden, 10.11.2003 - 4 C 183/03
Internet-Auktion, Widerrufsrecht
(so: Lettl, Versteigerung im Internet, JuS 2002 Seite 222) oder nicht (so: LG Hof, MMR 2002, 760 und AG Kehl, NJW-RR 2003, 1060 mit dem Argument, es liege keine Versteigerung im Sinne des § 156 BGB vor, wie es der Gesetzeswortlaut aber voraussetze). - LG Konstanz, 28.07.2004 - 11 S 31/04
E-Commerce: Widerruf einer unwahren Tatsachenbehauptung im Bewertungssystem einer …
Mangels Zuschlags scheidet jedenfalls ein Vertragsschluss nach § 156 BGB aus (vgl. Amtsgericht Kehl, NJW-RR 2003, 1060 f.; Landgericht Hof, Urteil vom 26.04.2002, Az.: 22 S 10/02;… anderer Auffassung wohl Münchner Kommentar/Wendehorst, 4. Auflage, § 312 d Rndnr. 46).