Rechtsprechung
| AG Kehl, 21.03.2016 - 3 Cs 206 Js 5241/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Zur Verhältnismäßigkeit einer Anordnung nach § 132 StPO über die Erteilung einer Zustellungsvollmacht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verhältnismäßigkeit einer Anordnung über die Erteilung einer Zustellungsvollmacht; Zustellung eines Strafbefehls im Wege der internationalen Rechtshilfe
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Strafbefehl - und die Anordnung der Zustellvolmacht
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 15.10.2015 - C-216/14
Covaci - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
Auszug aus AG Kehl, 21.03.2016 - 3 Cs 206 Js 5241/15
Einer Anordnung nach § 132 StPO steht nicht entgegen, dass der Beschuldigte seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hat (EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015, Rechtssache C-216/14, EuGRZ 2015, 646). - LG Dresden, 23.01.2015 - 3 Qs 7/15
Auszug aus AG Kehl, 21.03.2016 - 3 Cs 206 Js 5241/15
Neben einer Einstellung nach § 205 StPO kommt auch die Anordnung nach § 132 StPO über die Erteilung einer Zustellungsvollmacht durch den Beschuldigten in Betracht (vgl. dazu den sehr weitgehend LG Offenburg, Beschluss vom 29. September 2015, Az. 3 Qs 84/15; eher einschränkend LG Hamburg NStZ 2006, 719 und LG Dresden, Beschluss vom 23. Januar 2015 - 3 Qs 7/15 -, juris ablehnend AG Kehl, Beschluss vom 03. März 2015 - 3 Cs 206 Js 13333/14 -, juris). - AG Kehl, 03.03.2015 - 3 Cs 206 Js 13333/14
Sonstige Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung: …
Auszug aus AG Kehl, 21.03.2016 - 3 Cs 206 Js 5241/15
Neben einer Einstellung nach § 205 StPO kommt auch die Anordnung nach § 132 StPO über die Erteilung einer Zustellungsvollmacht durch den Beschuldigten in Betracht (vgl. dazu den sehr weitgehend LG Offenburg, Beschluss vom 29. September 2015, Az. 3 Qs 84/15; eher einschränkend LG Hamburg NStZ 2006, 719 und LG Dresden, Beschluss vom 23. Januar 2015 - 3 Qs 7/15 -, juris ablehnend AG Kehl, Beschluss vom 03. März 2015 - 3 Cs 206 Js 13333/14 -, juris). - LG Hamburg, 14.03.2005 - 622 Qs 8/05
Sicherstellung des Strafverfahrens: Anordnung einer Sicherheitsleistung gegen …
Auszug aus AG Kehl, 21.03.2016 - 3 Cs 206 Js 5241/15
Neben einer Einstellung nach § 205 StPO kommt auch die Anordnung nach § 132 StPO über die Erteilung einer Zustellungsvollmacht durch den Beschuldigten in Betracht (vgl. dazu den sehr weitgehend LG Offenburg, Beschluss vom 29. September 2015, Az. 3 Qs 84/15; eher einschränkend LG Hamburg NStZ 2006, 719 und LG Dresden, Beschluss vom 23. Januar 2015 - 3 Qs 7/15 -, juris ablehnend AG Kehl, Beschluss vom 03. März 2015 - 3 Cs 206 Js 13333/14 -, juris).