Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Abtretung des Schadensersatzanspruchs an das Mietwagenunternehmen; Inkassotätigkeit von Mietwagenunternehmen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Mietwagenunternehmen kann wegen Verstoßes gegen das RDG keinen Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls aus abgetretenem Recht verlangen; Verstoß gegen das RDG durch die Geletendmachung von Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls aus abgetretenem Recht bei ...

• urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)

  Abtretung/Geltendmachung des Versicherungsanspruchs an/durch den Vermieter verstößt gegen RDG ->... | Schwacke-Automietpreisspiegel; Haftungsreduzierung/Versicherung; Rechtsdienstleistungsgesetz/RBerG; Zustellung/Abholung; Winterreifen

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Mietwagenunternehmen kann wegen Verstoßes gegen das RDG keinen Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls aus abgetretenem Recht verlangen; Verstoß gegen das RDG durch die Geletendmachung von Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls aus abgetretenem Recht bei ...

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Inkassotätigkeit von Mietwagenunternehmen

Besprechungen u.ä.

• vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

  Abtretung von Mietwagenkosten nichtig - Einklagen von Mietwagenkosten aus abgetretenem Recht ist unsicher

Verfahrensgang

• AG Kehl, 29.07.2011 - 4 C 69/11
• LG Offenburg, 23.01.2012 - 1 S 152/11

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• LG Stuttgart, 13.04.2011 - 4 S 278/10

  Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Wirksamkeit der Geltendmachung durch den …

  Auszug aus AG Kehl, 29.07.2011 - 4 C 69/11

  Die Klägerin ist nicht aktivlegitimiert, weil die Abtretung vom 13.12.2010 gemäß § 134 BGB wegen eines Verstoßes gegen §§ 1, 2, 3 und 5 RDG nichtig ist (LG Stuttgart, Urteil vom 13.04.2011, Az.: 4 S 278/10, Juris, mit weiteren Nachweisen).
• BGH, 11.01.2007 - VII ZR 165/05

  Rechtsfolgen der Zahlung des Werklohns auf eine geprüfte Schlussrechnung

  Auszug aus AG Kehl, 29.07.2011 - 4 C 69/11

  Zwar kann die Erbringung einer Teilzahlung auf eine Forderung im Einzelfall als bestätigendes Schuldanerkenntnis der beglichenen Forderung zu werten sein (vgl. LG Saarbrücken, Schaden-Praxis 2010, 446 ff, Juris, mit Hinweis auf BGH NJW-RR 2007, 530).