Auszug aus AG Kehl, 29.07.2020 - 2 Cs 208 Js 18485/19

Zwar ist es zutreffend, dass der Zustellungsbevollmächtigte konkret (namentlich) benannt werden oder zumindest bestimmbar sein muss (vgl. LG Baden-Baden, Beschluss vom 01.12.1999 - 1 Qs 188/99, NStZ-RR 2000, 73, und OLG Dresden, Beschluss vom 02.10.2014 - 1 Ws 214/14 -, StV 2016, 219, wobei zu bemerken ist, dass die diesen Entscheidungen zugrunde liegenden Fälle mit dem hier vorliegenden nicht vergleichbar sind, weil dort die Beschuldigten die Zustellungsvollmacht selbst unterzeichnet hatten), und zudem in der Praxis der Beschuldigte ohnehin regelmäßig die von den Strafverfolgungsbehörden "vorgeschlagene" Person bevollmächtigt, so dass es als reine Förmelei anmuten könnte, wenn die "gewünschte" Zustellungsvollmacht erst über den "Umweg" einer sogenannten - vom LG Offenburg (Beschluss vom 29.09.2015 - 3 Qs 84/15 -, nicht veröffentlicht) für zulässig erachteten - Vorratsanordnung (vgl. LG Hamburg, Beschluss vom 14.03.2005 - 622 Qs 8/05 -, NStZ 2006, 719) zur Erteilung einer Zustellungsvollmacht nach § 132 Abs. 1 StPO in Verbindung mit einer Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung erreicht wird.

Auszug aus AG Kehl, 29.07.2020 - 2 Cs 208 Js 18485/19

Zwar ist es zutreffend, dass der Zustellungsbevollmächtigte konkret (namentlich) benannt werden oder zumindest bestimmbar sein muss (vgl. LG Baden-Baden, Beschluss vom 01.12.1999 - 1 Qs 188/99, NStZ-RR 2000, 73, und OLG Dresden, Beschluss vom 02.10.2014 - 1 Ws 214/14 -, StV 2016, 219, wobei zu bemerken ist, dass die diesen Entscheidungen zugrunde liegenden Fälle mit dem hier vorliegenden nicht vergleichbar sind, weil dort die Beschuldigten die Zustellungsvollmacht selbst unterzeichnet hatten), und zudem in der Praxis der Beschuldigte ohnehin regelmäßig die von den Strafverfolgungsbehörden "vorgeschlagene" Person bevollmächtigt, so dass es als reine Förmelei anmuten könnte, wenn die "gewünschte" Zustellungsvollmacht erst über den "Umweg" einer sogenannten - vom LG Offenburg (Beschluss vom 29.09.2015 - 3 Qs 84/15 -, nicht veröffentlicht) für zulässig erachteten - Vorratsanordnung (vgl. LG Hamburg, Beschluss vom 14.03.2005 - 622 Qs 8/05 -, NStZ 2006, 719) zur Erteilung einer Zustellungsvollmacht nach § 132 Abs. 1 StPO in Verbindung mit einer Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung erreicht wird.

Auszug aus AG Kehl, 29.07.2020 - 2 Cs 208 Js 18485/19

Zwar ist es zutreffend, dass der Zustellungsbevollmächtigte konkret (namentlich) benannt werden oder zumindest bestimmbar sein muss (vgl. LG Baden-Baden, Beschluss vom 01.12.1999 - 1 Qs 188/99, NStZ-RR 2000, 73, und OLG Dresden, Beschluss vom 02.10.2014 - 1 Ws 214/14 -, StV 2016, 219, wobei zu bemerken ist, dass die diesen Entscheidungen zugrunde liegenden Fälle mit dem hier vorliegenden nicht vergleichbar sind, weil dort die Beschuldigten die Zustellungsvollmacht selbst unterzeichnet hatten), und zudem in der Praxis der Beschuldigte ohnehin regelmäßig die von den Strafverfolgungsbehörden "vorgeschlagene" Person bevollmächtigt, so dass es als reine Förmelei anmuten könnte, wenn die "gewünschte" Zustellungsvollmacht erst über den "Umweg" einer sogenannten - vom LG Offenburg (Beschluss vom 29.09.2015 - 3 Qs 84/15 -, nicht veröffentlicht) für zulässig erachteten - Vorratsanordnung (vgl. LG Hamburg, Beschluss vom 14.03.2005 - 622 Qs 8/05 -, NStZ 2006, 719) zur Erteilung einer Zustellungsvollmacht nach § 132 Abs. 1 StPO in Verbindung mit einer Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung erreicht wird.

Auszug aus AG Kehl, 29.07.2020 - 2 Cs 208 Js 18485/19

Denn befolgt der Beschuldigten die Anordnung nach § 132 Abs. 1 StPO nicht, sieht das Gesetz in § 132 Abs. 3 StPO - lediglich - vor, dass Beförderungsmittel und andere Sachen, die der Beschuldigte mit sich führt und die ihm gehören, beschlagnahmt werden können; unmittelbarer Zwang darf zur Erfüllung der Anordnung nicht angewendet werden (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.01.2020 - 1 Ws 255/19 -, juris, m.w.N. Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O., § 132, Rn. 15;… KK-StPO/Schultheis, 8. Aufl. 2019, StPO § 132 Rn. 10 MüKoStPO/Gerhold, 1. Aufl. 2014, StPO § 132 Rn. 11 ff.).