Rechtsprechung
| AG Kempten, 23.02.2015 - IK 666/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- rewis.io
Zugehörigkeit eines Anspruchs auf Kautionsrückerstattung zur Insolvenzmasse nach Enthaftungserklärung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Kempten, 23.02.2015 - IK 666/13
- AG Kempten, 08.05.2015 - IK 666/13
- LG Kempten, 14.10.2015 - 43 T 713/15
- BGH, 07.04.2016 - IX ZB 89/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.05.2014 - IX ZR 136/13
Mietrechtsstreit um die Auszahlung eines Nebenkostenguthabens: …
Auszug aus AG Kempten, 23.02.2015 - IK 666/13
Er beruft sich dabei auf die Entscheidung des BGH im Beschluss vom 22.05.2014, IX ZR 136/13 und führt weiter aus, dass im Ergebnis hier nichts anderes gelten könne als bei der Freigabeerklärung nach § 35 II InsO, bei deren Schaffung sich der Gesetzgeber an § 109 I 2 InsO orientiert habe und bei der das "rechtliche Band zwischen Insolvenzmasse und der durch den Schuldner ausgeübten selbstständigen Tätigkeit zerschnitten und der selbstständigen Tätigkeit dienende Vertragsverhältnisse von der Masse auf die Person des Schuldner umgeleitet" werden.