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   AG Kempten, 30.09.2016 - 2 F 635/15   

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https://dejure.org/2016,71356
AG Kempten, 30.09.2016 - 2 F 635/15 (https://dejure.org/2016,71356)
AG Kempten, Entscheidung vom 30.09.2016 - 2 F 635/15 (https://dejure.org/2016,71356)
AG Kempten, Entscheidung vom 30. September 2016 - 2 F 635/15 (https://dejure.org/2016,71356)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2018, 761
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 24.02.2015 - 1 BvR 472/14

    Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über geschlechtliche

    Auszug aus AG Kempten, 30.09.2016 - 2 F 635/15
    aa) Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 24. Februar 2015 (1 BvR 472/14) zur bis dahin von der Rechtsprechung angenommenen Auskunftsverpflichtung der Mutter gegenüber dem Scheinvater festgestellt, dass die Begründung eines Auskunftsanspruchs auf § 242 BGB mangels ausdrücklicher gesetzlicher Grundlage die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung dann überschreitet, wenn verfassungsrechtlich geschützte Rechtspositionen in erheblichem Maße beeinträchtigt werden.
  • OLG Düsseldorf, 31.07.2015 - 1 UF 83/14

    Keine Feststellung einer Vaterschaft nach deutschem Recht für Embryonen im

    Auszug aus AG Kempten, 30.09.2016 - 2 F 635/15
    Die gerichtliche Feststellung der Vaterschaft vor der Geburt ist nicht möglich (OLG Düsseldorf, FamRZ 2015, S. 1979).
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