Rechtsprechung
   AG Kerpen, 03.07.2014 - 104 C 340/13   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gleichbehandlung des Verbrauchers bzgl. der Widerrufsbelehrung i. R. eines Haustürwiderrufsgeschäft bei Abschluss eines Ratenlieferungsvertrags oder eines "Bargeschäfts"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Celle, 21.05.2015 - 13 U 38/14

    Lexikonkauf im Haustürgeschäft: Widerruf eines auf den Kauf mehrerer

    (d) Die Regelung des § 312a BGB a. F. ist schließlich nicht verfassungswidrig (anders: AG Kerpen, Beschluss vom 3. Juli 2014 - 104 C 340/13, juris).
  • BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvL 9/14

    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 312a BGB a.F

    Das Amtsgericht hat das Verfahren darauf mit Beschluss vom 3. Juli 2014 (104 C 340/13, juris) ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG, § 80 Abs. 1 BVerfGG die Rechtsfrage vorgelegt,.
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