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   AG Kerpen, 12.04.2011 - 110 C 140/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,10936
AG Kerpen, 12.04.2011 - 110 C 140/10 (https://dejure.org/2011,10936)
AG Kerpen, Entscheidung vom 12.04.2011 - 110 C 140/10 (https://dejure.org/2011,10936)
AG Kerpen, Entscheidung vom 12. April 2011 - 110 C 140/10 (https://dejure.org/2011,10936)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 910 Abs. 1; BGB § 910 Abs. 2; EGBGB Art. 111
    Kommunale Baumschutzssatzung ist keine landesgesetzliche Vorschrift i.S.v. Art. 111 EGBGB in NRW; Anspruch auf Entfernung eines hinüberragenden Astes und Zweiges von einem benachbarten Grundstück nach erfolgloser Aufforderung zur Beseitigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachbarrecht - § 910 BGB: Kein Vorrang kommunaler Baumschutzsatzungen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

    Beseitigungsanspruch aus § 910 I BGB trotz kommunaler Baumschutzsatzung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kommunale Baumschutzssatzung ist keine landesgesetzliche Vorschrift i.S.v. Art. 111 EGBGB in NRW; Anspruch auf Entfernung eines hinüberragenden Astes und Zweiges von einem benachbarten Grundstück nach erfolgloser Aufforderung zur Beseitigung

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Baumschutzsatzung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Walnussbaum an Nachbars Dachrinne - Steht die kommunale Baumschutzsatzung einem Rückschnitt entgegen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückschnitt trotz kommunaler Baumschutzsatzung

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 957
  • NZM 2012, 583
  • ZMR 2011, 730
  • ZMR 2011, 963
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • AG Krefeld, 30.08.2017 - 2 C 300/15
    Die kommunale Baumschutzsatzung der Stadt Krefeld ist jedoch nicht als Landesrecht im Sinne von Art. 111 EGBGB angesehen und kann auch nicht dem Beseitigungsbegehren der Kläger entgegengehalten werden (vgl. LG Freiburg, Urteil vom 22.01.2015 - 3 S 143/17; AG Kerpen, Urteil vom 12. April 2011 - 110 C 140/10).

    Eine kommunale Baumschutzsatzung kann daher nicht dem auf § 910 BGB gestützten Anspruch auf Beseitigung der Störung entgegengehalten werden (vgl. AG Kerpen, Urteil vom 12. April 2011 - 110 C 140/10 -, Rn. 31, juris).

  • AG Hamburg-Blankenese, 07.11.2012 - 531 C 6/12

    Nachbarrecht - Überhängende Äste: Behörde muss Beseitigung zustimmen!

    Ob insoweit unter landesgesetzlichen Vorschriften nur solche Regelungen zu verstehen sind, die im gesamten Bundesland gelten, kann hier offen bleiben (vgl. dazu AG Kerpen ZMR 2011, 730), da der Stadtstaat Hamburg einheitliches Naturschutzrecht hat.
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