Rechtsprechung
   AG Kerpen, 23.08.2011 - 104 C 392/2010   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 5 Abs. 1 S. 1 HS 2
    Interesse des Vermieters an einer "parabolspiegelfreien" Fassade eines Hauses überwiegt gegenüber Informationsbedürfnis des Mieters bei 14 digital eingespeisten türkischen Sendern im Kabelanschluss; Überwiegen des Interesses des Vermieters an einer "parabolspiegelfreien" Fassade eines Hauses gegenüber Informationsbedürfnis des Mieters bei 14 digital eingespeisten türkischen Sendern im Kabelanschluss

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Parabolantennenversagung: Beschränkung der Informationsfreiheit?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Interesse des Vermieters an einer "parabolspiegelfreien" Fassade eines Hauses überwiegt gegenüber Informationsbedürfnis des Mieters bei 14 digital eingespeisten türkischen Sendern im Kabelanschluss; Überwiegen des Interesses des Vermieters an einer "parabolspiegelfreien" Fassade eines Hauses gegenüber Informationsbedürfnis des Mieters bei 14 digital eingespeisten türkischen Sendern im Kabelanschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ZMR 2011, 964



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Wird zitiert von ...  

  • AG Brandenburg, 08.08.2014 - 31 C 304/13  

    Mieter braucht Parabolantenne nicht aus Garten der Wohnung entfernen!

    4 Vorschriften, die sich ausdrücklich auf die Anbringung von (Parabol-) Antennen an bzw. bei Mietswohnungen beziehen, finden sich im BGB nicht (BVerfG, NJW 1994, Seiten 1147 ff.; AG Kerpen, ZMR 2011, Seiten 964 ff.).

    Es ist den Zivilgerichten daher verwehrt, sich in Widerspruch zu den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu setzen, soweit dieses "als Interpret und Hüter der Verfassung" die aus dem Verfassungsrecht sich ergebenden Maßstäbe oder Grenzen für die Auslegung eines einfachen Gesetzes verbindlich bestimmt (BVerfG, NJW 1975, Seiten 1355 ff.; AG Kerpen, ZMR 2011, Seiten 964 ff.).

    Je intensiver sich die Beschränkung der Informationsfreiheit auf Seiten des Mieters ausnimmt, umso gravierender muss allerdings die Beeinträchtigung auf Seiten des Eigentümers/Vermieters ausfallen, um eine Parabolantenne versagen zu können bzw. ihre Demontage verlangen zu können (vgl. auch: AG Kerpen, ZMR 2011, Seiten 964 ff.).

    Ob dabei das Integritätsinteresse der Klägerin deshalb von geringerem Gewicht ist, weil es sich bei der Klägerin "nur" um eine Wohnungsbaugesellschaft handelt (OLG Frankfurt/Main, NJW 1992, Seite 2490 = ZMR 1992, Seite 435) kann hier dahinstehen, da das Informationsinteresse der Beklagten grundsätzlich durch die Bereitstellung des Breitkabelanschlusses wohl als "gedeckt" anzusehen ist und es daher auch gegenüber einem nur "weniger ins Gewicht fallenden" Eigentumsinteresse der Klägerin insofern zurückzustehen hätte (AG Kerpen, ZMR 2011, Seiten 964 ff.).

    Neben dem bloßen Zeitablauf setzt eine Verwirkung von Rechten nämlich immer auch voraus, dass sich der (durch die Verwirkung dann) Begünstigte auf ein Umstandsmoment berufen können muss (BGH, NJW 2011, Seite 212; AG Kerpen, ZMR 2011, Seiten 964 ff.).

    23 Ob der Anspruch der Klägerin hier ggf. schon verjährt ist (vgl. hierzu u. a.: Reichsgericht, RGZ Band 80, Seite 438; OLG Hamm, NZM 2009, Seite 624 LG München I, Urteil vom 19.02.2014, Az.: 15 S 4624/13, u. a. in: BeckRS 2014, Nr.: 10262 = IMR 2014, 197; LG Hamburg, Urteil vom 24.04.2013, Az.: 318 S 49/12, u. a. in: BeckRS 2013, Nr.: 15014; AG Kerpen, ZMR 2011, Seiten 964 ff.; Bub/Bernhard, FD-MietR 2014, Nr.: 358315; Bub/von der Osten, FD-MietR 2013, Nr.: 351035) kann im Übrigen hier aber dahingestellt bleiben, wie noch ausgeführt werden wird.

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